Parteien Junge Grüne wollen härtere Sanktionen gegen Russland

Die Jungen Grünen fordern eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Die Mitglieder der Jungpartei verabschiedeten am Samstag an ihrer Versammlung in Uster ZH eine entsprechende Resolution.

Keystone-SDA, misc, sda

16.04.2022, 20:33

SDA

Als Drehscheibe des Rohtoffhandels habe die Schweiz die Mittel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Geldhahn zuzudrehen, teilten die Jungen Grünen in einem Communiqué mit.

Kurzfristig sollten die Vermögen von Unternehmen wie Gazprom eingefroren und der Marktzugang für die russische Öl- und Gasindustrie damit eingeschränkt werden, heisst es in dem Resolutionstext. Langfristig brauche es eine Aufsichtsbehörde über den Rohstoffhandel.

Konkret wollen die Jungen Grünen zudem einen Boykott von russischem Öl und Gas, einen Ausbau der humanitären Hilfe der Schweiz sowie mehr Schutz für besonders vulnerable Menschen. «Echte Solidarität bedeutet sichere Fluchtwege», liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungpartei, in der Medienmitteilung zitieren. Alle müssten ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen können – ob sie nun aus der Ukraine flöhen oder über das Mittelmeer nach Europa kämen.

Ohne Gegenstimme beschlossen die Jungen Grünen die Nein-Parole zum höheren Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Zur Annahme empfehlen sie dagegen das Transplantationsgesetz und das revidierte Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix». Über die drei Vorlagen befinden die Stimmberechtigten am 15. Mai.