El Justiz ermöglicht El Salvadors Präsident zweite Amtszeit

Die Justiz in El Salvador hat trotz Kritik von Menschenrechtlern den Weg für eine mögliche zweite Amtszeit von Staatschef Nayib Bukele bereitet. Die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte am Samstag (Ortszeit) mit, sie werde sich einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anschliessen. Dieser hatte verfügt, dass die bisher übliche Zwangspause von zehn Jahren zwischen zwei Amtszeiten als Staatsoberhaupt ab sofort nicht mehr nötig sei.

Das Oberste Gericht war im Mai neu besetzt worden mit Richtern, die Bukele nahestehen. Menschenrechtler reagierten entsetzt auf die Entscheidung der Justiz, die Verfassung des Landes zum Vorteil eines Präsidenten umzudeuten, dem Kritiker immer wieder autoritäre Tendenzen vorwerfen. «Die Demokratie in El Salvador ist am Rande des Abgrunds», schrieb der Regionalchef der Organisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter.

Bukele wird neben unbotmässiger Nähe zum Militär systematische Missachtung der Gewaltenteilung und Beeinflussung der Justiz vorgehalten. So hatte er unter anderem im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren lassen.