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Brasilien Justizminister Moro tritt im Streit mit Präsident Bolsonaro zurück

Philipp Fischer

25.4.2020

Sergio Moro, Justizminister von Brasilien, kündigt auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Moro gab dies bekannt, nachdem der brasilianische Präsident Bolsonaro einen neuen Chef der Bundespolizei des Landes ernannt hatte.
Bild: Eraldo Peres/AP/dpa

Sergio Moro ist aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro als Justizminister Brasiliens zurückgetreten. Auslöser für den Rückzug soll die Entlassung des nationalen Polizeichefs sein.

Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio Moro seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Anti-Korruptionsrichter, der 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt hatte, begründete seine Entscheidung am Freitag mit der «politischen Einflussnahme» durch Bolsonaro. Dieser behauptete wenig später bei einer Rede, «Moro sei nur um sein Ego besorgt, nicht um Brasilien».

Auslöser für den Rücktritt war die vom ultrarechten Staatschef angeordnete Entlassung des nationalen Polizeichefs Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers. «Der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei ohne echten Grund ist eine politische Einflussnahme, die meine Glaubwürdigkeit und die der Regierung erschüttert», sagte Moro, der als Minister auch für die öffentliche Sicherheit zuständig war. Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, «den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann», sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäussert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Bolsonaro ging am Abend zum Gegenangriff über: Die Anschuldigungen seien «unbegründet», sagte er umgeben von seinem Kabinett. Sein ehemaliger Minister sei «nur um sein Ego besorgt, nicht um Brasilien» und strebe insbesondere «einen Sitz am Obersten Gerichtshof» an.

Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Der Rücktritt des 47-Jährigen erfolgt acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta. Der rechtsradikale Staatschef hatte mit Mandetta wegen der Corona-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Moros Rücktritt sorgte für Verluste an der Börse in São Paulo. Die Kurse brachen um mehr als acht Prozent ein. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.

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