Deutschland - Polen Kaczynski unterstellt Berlin Aufbau eines «Vierten Reichs»

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein «Viertes Reich» zu machen. «Dieser Begriff ist nicht verwerflich», sagte er der «Gazeta Polska» (Freitag). 

Keystone-SDA

24.12.2021, 17:17

24.12.2021, 17:35

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Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reiches während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus.

Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein «Viertes Reich» an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stiess bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, «den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen», sagte Kaczynski.

Vergleich mit Beigeschmack

Bereits beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik geäussert. Er sprach von «Gleichschaltung und Gleichmacherei», die seine Regierung ablehne.

Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäische Gerichtshof eingereicht.