Überschuldung droht Kantonsspital Aarau braucht Finanzspritze von 240 Millionen Franken

Der Kanton Aargau soll das Kantonsspital Aarau (KSA) mit einer Finanzspritze von 240 Millionen Franken vor der Überschuldung retten. Das staatseigene KSA hat der Regierung ein entsprechendes Gesuch gestellt. Das KSA errichtet derzeit einen Neubau für 560 Millionen Franken.

Das KSA habe ein «ernsthaftes finanzielles Problem», sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Als Alleinaktionär sei der Kanton verpflichtet, das KSA finanziell für die Bilanzsanierung zu unterstützen.

Der Regierungsrat habe ein hohes Interesse, dass es dem KSA gut gehe. Die Regierung werde die strategische Ausrichtung des bedeutenden Zentrumspitals prüfen und sich mit der personellen Zusammensetzung des Verwaltungsrats beschäftigen. Gallati machte klar, dass die Finanzprobleme keine Überraschung sind.

Ohne Finanzspritze des Kantons von 240 Millionen Franken könnte die Wertkorrektur in der Rechnung des grössten Aargauer Spitals zu einem vollständigen Kapitalverlust oder zu einer Überschuldung führen. Das Aktienkapital des KSA beträgt 250 Millionen Franken.

Investitionen und Betriebskosten

Das KSA gibt als Grund für die Finanzhilfe die negative wirtschaftliche Entwicklung der Spitäler an. Die Kosten stiegen stark, gleichzeitig führe der Personalengpass zu Mindereinnahmen, hiess es in einer Medienmitteilung.

Tragbarkeitsberechnungen hätten eine Lücke aufgezeigt zwischen dem Investitionsbedarf von über 560 Millionen Franken für den bereits gestarteten Neubau des Zentrumspitals und den zu erwartenden Einkünften. Daher sei in der Bilanz eine Wertkorrektur von 240 Millionen Franken notwendig.

Auf den laufenden Betrieb des Kantonsspitals habe die Bilanzsanierung keinen direkten Einfluss und auf die Behandlung der Patientinnen und Patienten, hielt das KSA fest. Die Löhne, Stellen und die Finanzierung des Spitals seien sichergestellt, hielt Gesundheitsdirektor Gallati fest.

Parlament entscheidet

Das Kantonsparlament wird über die Finanzhilfe entscheiden. Gegen die Zustimmung des Parlaments kann das Referendum ergriffen werden. Es käme zu einer Volksabstimmung.

Die Finanzhilfe schlägt sich in der Staatsrechnung 2022 nieder. Der Regierungsrat stellt trotzdem einen «guten Rechnungsabschluss» in Aussicht: Er plante ohnehin, ein allfälliges Defizit mit Millionen aus dem «Sonderkässeli» zu decken. In dieser Bilanzausgleichsreserve liegen mehr als 700 Millionen Franken.