USA Kapitol-Ausschuss empfiehlt Amtsverbot für Donald Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol rät in seinem Abschlussbericht, Donald Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschliessen. Der Vorschlag ist eine von insgesamt elf Empfehlungen in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Gremiums.

Keystone-SDA

23.12.2022, 10:19

SDA

In seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte der Ausschuss bereits dem Justizministerium empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Zu den weiteren Vorschlägen des Gremiums gehört unter anderem, die Sicherheitsvorkehrungen bei wichtigen Veranstaltungen im Kongress zu stärken, die Aufsicht über die Kapitol-Polizei zu überarbeiten und die Strafen für Drohungen gegen Wahlhelfer zu verschärfen.

Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heisst es in dem Dokument.

Der Ausschuss ruft den Kongress daher auf, Mechanismen zu schaffen, um zu prüfen, ob die in dem Abschlussbericht genannten Personen gemäss der Verfassung von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundesstaats- oder Staatsebene ausgeschlossen werden können. Trump hatte Mitte November angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten zu wollen.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht.