Österreich Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt

Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Aussenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Ausserdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.

Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.

Mit der Ernennung Nehammers – zugleich designierter Parteichef der ÖVP – ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurden unter anderem das Amt das Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium.

Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium. Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell.

Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füssen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig.

Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. «Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt». Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung «reinen Wein» einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen lautstark protestiert.

Die politische Grosswetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.