Kasachstan Kasachstans neuer Präsident vereidigt

SDA

12.6.2019 - 17:50

Der neue Präsident Kasachstans Kassim-Jomart Tokajew bei seiner Vereidigung in Nur-Sultan, dem früheren Astana.
Der neue Präsident Kasachstans Kassim-Jomart Tokajew bei seiner Vereidigung in Nur-Sultan, dem früheren Astana.
Source: Keystone/AP/ALEXEI FILIPPOV

In Kasachstan hat der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew sein Amt angetreten. Der bisherige Übergangspräsident Kassim-Jomart Tokajew legte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan seinen Amtseid als Präsident ab.

Tokajw hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Er gelobte, «die Rechte und Freiheiten» seiner Landsleute zu gewährleisten und seine Pflichten «gewissenhaft» zu erfüllen.

An der feierlichen Zeremonie, bei der Tokajew unter anderem die kasachische Flagge küsste, nahm auch der 78-jährige Nasarbajew teil. Nasarbajew, der die Ex-Sowjetrepublik seit 1991 geführt hatte und im März überraschend zurückgetreten war, hatte den 66-jährigen Tokajew zu seinem Nachfolger auserkoren.

Tokajew hatte unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Aussenminister und Senatspräsident. Er will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Als Interimspräsident liess er die Hauptstadt Astana nach dem Namen seines Vorgängers in Nur-Sultan umbenennen.

An seinem Wahlsieg hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben. Kritiker hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, bei der es nach Angaben von Beobachtern weitverbreitete «Unregelmässigkeiten» gab. Zur Amtseinführung gab es am Mittwoch erneut Proteste.

In der Hauptstadt Nur-Sultan seien mehrere Menschen festgenommen worden, weil sie zu Kundgebungen aufgerufen hätten, meldete die kasachische Agentur Tengrinews. Zahlen wurden nicht genannt. Bei der russischen Agentur Interfax war von etwa 250 Festgenommenen die Rede. Bereits am Sonntag und Montag wurden 700 Demonstranten festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen beklagen schon lange eine Unterdrückung der Opposition in Kasachstan. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land haben wird.

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