Libyen Kein Durchbruch bei Libyen-Treffen in Moskau

Die Verhandlungen in Moskau über die Modalitäten einer Waffenruhe in Libyen sind am Montag zunächst ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Das siebenstündige Treffen zwischen Vertretern der libyschen Konfliktparteien habe «gewisse Fortschritte» ergeben, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, unterzeichnete demnach ein Abkommen. Der libysche General Chalifa Haftar habe sich jedoch Bedenkzeit erbeten.

Haftar habe «um etwas Zeit bis Morgen» gebeten, um über die Unterzeichnung zu entscheiden, erklärte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

Die Anführer der libyschen Konfliktparteien waren am Montag in Moskau zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Einzelheiten der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe eingetroffen. Dabei trafen al-Sarradsch und Haftar nach Angaben des Vorsitzenden des libyschen Hohen Staatsrates, Chaled al-Meschri, jedoch nicht direkt aufeinander.

Die Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land war unter Vermittlung Russlands und der Türkei zustande gekommen und in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten. Mit dem Abkommen sollen die seit neun Monaten andauernden Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und des abtrünnigen Generals Haftar vor den Toren Tripolis' eingestellt werden.

Zeitlich unbegrenzt

Das Abkommen, das der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt, sieht eine zeitlich «unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen» in Libyen vor. Zudem sollen die Konfliktparteien die sichere Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen.

Das Treffen, das unter der Leitung russischer und türkischer Regierungsvertreter stattfand, verdeutlicht den wachsenden Einfluss Moskaus und Ankaras in dem Konflikt. Die Türkei unterstützt die Einheitsregierung und hat eigene Truppen in das Bürgerkriegsland entsandt. Russland steht hingegen offenbar auf Seiten Haftars – auch wenn es eine Unterstützung des abtrünnigen Generals bestreitet.

Russland und die Türkei nutzen in dem Konflikt die Schwäche der westlichen Staaten, denen es in den vergangenen neun Jahren nicht gelungen ist, Libyen zu befrieden. Moskau will insbesondere seinen Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass der Waffenstillstand von Dauer sein wird. «Haftar hat ein Ziel: die militärische Eroberung der Hauptstadt. Dies würde es ihm ermöglichen, am Verhandlungstisch seine Vorstellungen durchzusetzen», sagte Federica Saini Fasanotti vom Brookings Institute.

Moskau macht den Westen massgeblich für den Konflikt in Libyen verantwortlich, da die Nato die Aufständischen beim Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 militärisch unterstützte. Russland und die Türkei erhoffen sich neben grösserem geopolitischem Einfluss auch einen privilegierten Zugang zu den reichen Ölvorkommen des Landes.

Konferenz in Berlin geplant

Die internationale Gemeinschaft fürchtet hingegen, dass der nordafrikanische Staat sich zu einem «zweiten Syrien» entwickeln und eine neue grosse Flüchtlingsbewegung beginnen könnte. Die deutsche Regierung plant deshalb in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere die ausländische Unterstützung für die Kampfhandlungen eingedämmt werden soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es gebe Planungen für eine Konferenz bereits am kommenden Sonntag, er könne den Termin aber noch nicht endgültig offiziell bestätigen. Die deutsche Regierung begrüsste zudem die Waffenruhe in Libyen. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei «ein guter Beschluss», sagte Seibert.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod al-Gaddafis 2011 Chaos. Unterschiedliche Gruppen und Milizen kämpfen in dem ölreichen Land um die Vorherrschaft, darunter auch Dschihadisten. Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten und Süden des Landes.