EU – Haushalt Kein Durchbruch – Gipfel geht weiter

Auf dem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist weiter keine Lösung in Sicht. EU-Ratspräsident Charles Michel verhandelte nach Teilnehmerangaben am Freitag bis sieben Uhr morgens mit den 27 EU-Regierungen in Einzelgesprächen. Nun sollen die EU-Chefs erneut zusammenkommen.

Michel legte aber bisher keinen neuen Vorschlag vor, wie der künftige siebenjährige EU-Haushalt aussehen soll. Am Donnerstagabend standen sich die Positionen etwa von Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU unversöhnlich gegenüber.

Dänemark, Finnland, Schweden und Österreich weigern sich, mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an die EU zu bezahlen. «Wenn die vier Länder hart bleiben, ist es nicht sinnvoll, den Gipfel fortzusetzen», sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teilte diese Position in ihrem Gespräch mit Michel, wäre aber zu Kompromissen bereit – wenn der EU-Haushalt künftig stärker auf Zukunftsausgaben wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz und Innovation ausgerichtet würde.

Länder wie Frankreich fordern dagegen insgesamt erheblich mehr Geld für die EU. Umstritten ist zudem die Forderung, dass EU-Strukturhilfemittel künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen.

Unklar wie weiter

Das weitere Verfahren auf dem EU-Gipfel ist damit nach Teilnehmerangaben unklar. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen am Vormittag erneut zusammenkommen.

Wenn sie keine Einigungsmöglichkeit sehen, dürfte der Gipfel abgebrochen und ein neuer Termin angesetzt werden. Denkbar war aber auch, dass bis in den Samstag weiter verhandelt wird.

Der neue EU-Finanzrahmen läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund eine Billion Euro. Die grössten Ausgabenblöcke sollen nach Vorschlag von Michel weiter der Landwirtschaftssektor und die EU-Struktur- und Regionalförderung seien.