EU – Haushalt Keine Einigung auf EU-Haushaltsplan

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist am Freitagabend in Brüssel ohne Einigung zu Ende gegangen. «Leider haben wir heute feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Mrd. Euro im Budget, und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche.

«Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es liege aber noch harte Arbeit vor den Verhandlern.

Nach dem Gipfel sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu gross seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. «Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen.» Über den Zeitpunkt werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden, sagte sie.

Von der Leyen warnt EU-Staaten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte, dass keine Einigung gelungen ist. Das Scheitern des Gipfels zeige, dass die EU nicht Grossbritannien benötige, um Uneinigkeit zu demonstrieren, sagte er. Die Briten sind Ende Januar aus der Union ausgetreten. Dadurch fehlen nun Milliarden in der Haushaltskasse der Staatengemeinschaft.

Von der Leyen warnte die EU-Staaten vor den Folgen einer Nicht-Einigung. Ohne Haushalt gebe es 2021 kein Erasmus-Austauschprogramm, kein EU-Geld für die Forschung, für die Entwicklung der Regionen oder den Grenzschutz.

Um den Haushalt zu verabschieden, müsse auch das EU-Parlament einbezogen werden und dem zustimmen: «Insofern drängt die Zeit», sagte die Kommissionspräsidentin.

EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli zeigte sich «enttäuscht» vom Scheitern des EU-Sondergipfels: «Ich hoffe, dass die bevorstehenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gehen werden als wir in den vergangenen Stunden gesehen haben.»

Neuer Vorschlag der EU-Kommission

Kurz vor dem Abbruch lag als Diskussionsgrundlage ein Papier der EU-Kommission auf dem Tisch, das 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder als Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre vorschlug.

Damit lag der Vorschlag um 0,005 Prozent unter jenem von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent und kam jenen vier Nettozahler-Ländern – Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden – entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung wollen. Als Zugeständnis sah das Papier Rabattbeträge für die vier und Deutschland vor.

Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels an, sich auch weiterhin mit den Nettozahlern abzusprechen. «Wir werden weiter als die 'Sparsamen Vier' uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt», sagte Kurz.

Nacht auf Freitag durchverhandelt

Die ganze Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte EU-Ratspräsident Michel in Einzelgesprächen mit Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten geführt.

Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten jedoch erst, nachdem Merkel und Macron am Freitag im Laufe des Tages zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten. Daraufhin wurden neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket erstellt.