USA Keine Einigung bei erstem Gespräch zur Anhebung von US-Schuldengrenze

Beim ersten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zur Anhebung der Schuldengrenze hat es keine Einigung gegeben. Es sei ein «sehr gutes Gespräch» gewesen, sagte McCarthy nach dem Treffen, auch wenn sie unterschiedliche Perspektiven hätten. Sie seien übereingekommen, sich wieder zu treffen. Er glaube, er und Biden könnten am Ende eine Einigung erzielen, sagte McCarthy. Biden habe in dem Gespräch klargemacht, dass eine Anhebung der Schuldengrenze weder verhandelbar noch an Bedingungen geknüpft sein könne, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.

Die Schuldengrenze muss angehoben werden, wenn die US-Regierung auch weiterhin zahlungsfähig bleiben will. Die bisherige Schuldenobergrenze von rund 31,4 Billionen US-Dollar (derzeit knapp 29 Billionen Euro) wurde bereits am 19. Januar erreicht. Bis voraussichtlich Anfang Juni könne die Regierung durch eine Umschichtung der Mittel noch zahlungsfähig bleiben, sagte Finanzministerin Janet Yellen Mitte Januar.

Das Repräsentantenhaus, in dem McCarthys Republikaner seit Anfang Januar eine schmale Mehrheit haben, muss der Anhebung zustimmen. Im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze fordern vor allem Republikaner am äussersten rechten Rand scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben. Am Wochenende sagte McCarthy, es werde keinen Zahlungsausfall geben.

In der Vergangenheit hatten sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft erst nach zähem Ringen. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben.

SDA