Regierung Keller-Sutter rechnet mit anhaltend hohem Migrationsdruck

Der Migrationsdruck auf die Schweiz wird laut Justizministerin Karin Keller-Sutter in den kommenden Jahren nicht abnehmen – im Gegenteil. Solange es nicht gelinge, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, halte die Migration an.

Während die Bevölkerungszahl in Europa zurückgehe, könnte sie sich in den afrikanischen Ländern bis 2050 verdoppeln, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». 40 Prozent der Menschen dort seien jünger als 15 Jahre. Sie wollten dorthin gehen, wo es Wohlstand und Demokratie gebe.

Die Akzeptanz von flüchtenden Menschen aus der Ukraine sei grösser als von Flüchtlingen aus anderen Regionen. Das hänge vermutlich damit zusammen, dass der Krieg in Europa stattfinde – zwölf Autostunden von St. Gallen entfernt. Und dass über 80 Prozent der Vertriebenen aus der Ukraine Frauen und Kinder seien.

Das Verständnis sei aber weniger gross, wenn junge Männer hier Schutz suchten, nachdem sie bereit mehrere sichere Länder durchquert hätten. Die humanitäre Tradition der Schweiz biete jenen Schutz, die ihn bräuchten, weil sie an Leib und Leben bedroht seien. Die Schweiz wolle hingegen keine Wirtschaftsmigration unter dem Titel «Asyl».

«Wir möchten keine illegale Migration. Wir möchten keine Sekundär-Migration. Und wir möchten nicht, dass Menschen zu uns kommen, die unseren Schutz nicht benötigen», sagte die Bundesrätin weiter. Daher habe sie mit ihrem österreichischen Amtskollegen bei der EU wegen Serbiens Visa-Politik interveniert.

Jede zweite Person, die von der Grenzwache aufgegriffen werde, komme über die Balkan-Route in die Schweiz. Auf Druck der EU habe Serbien nun reagiert. Die Schweiz könne davon ausgehen, dass Serbien seine Visa-Praxis bis Ende dieses Jahres ändern werde.

Die Kritik von deutschen Oppositionspolitikern, die Schweiz schleuse Flüchtlinge an der Ostgrenze in andere Staaten durch und verletze damit die Pflichten als Mitglied des Schengenraumes, habe sie mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser besprochen. Faeser habe diese Aussage bedauert. Von offizielle Seite komme keinerlei Kritik.