Politik Kernelement der Justizreform in Israel nimmt weitere Hürde

Ungeachtet massiver Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montag den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll.

Keystone-SDA

27.03.2023, 11:14

SDA

Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar war zunächst, wann das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll.

Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch am Morgen zu der umstrittenen Reform äussern. Die genaue Uhrzeit war zunächst unklar. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Das Büro des Regierungschefs wollte dies zunächst nicht bestätigen. Vor dem Parlament in Jerusalem versammelten sich am Morgen erneut Dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten.

Sollte Netanjahu ein Einfrieren der Pläne bekannt geben, könnte dies in seiner rechts-religiösen Koalition zu massivem Protest führen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am Montag, man dürfe sich den Protesten nicht beugen. «Wir dürfen die Reform des Justizsystems nicht aufhalten, und wir dürfen nicht der Anarchie nachgeben», schrieb er auf Twitter.

In der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Ministern seiner Koalition beraten. Zuvor waren erneut Zehntausende Menschen in Israel auf die Strassen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.