Ukraine-Überblick Vier Tote bei Explosion in russischer Schiesspulverfabrik +++ Selenskyi sagt Livestream-Auftritt an Uni Zürich ab

Selenskyj: Bislang keine Geländeverluste bei Gegenoffensive

Kiew, 20.06.23: Die ukrainische Armee hat bei ihrer laufenden Gegenoffensive Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang keine Geländeverluste hinnehmen müssen. TEXTTAFEL «In einigen Gebieten bewegen sich unsere Kämpfer vorwärts, in einigen Gebieten verteidigen sie ihre Positionen und halten den Angriffen und intensiven Attacken der Besatzer stand», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. TEXTTAFEL «Wir haben keine Positionen verloren, nur befreit.» Einmal mehr versprach er seinen Landsleuten, dass die blau-gelbe ukrainische Flagge irgendwann wieder über allen derzeit besetzten Regionen im Süden und im Osten wehen werde. Vor knapp zwei Wochen hat die ukrainische Armee eine lang erwartete Gegenoffensive begonnen und konnte seitdem eigenen Angaben zufolge einige Dörfer befreien. Zugleich aber war in Kiew zuletzt auch von erbittertem Widerstand der Russen die Rede und von einer «schweren Lage» an der Front.

20.06.2023

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj rücken seine Truppen an mehreren Stellen entlang der Front vor. Auch die Besatzer verstärken ihre Angriffe. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 20. Juni 2023

20.44 Uhr

UN-Generalsekretär enttäuscht über Umsetzung des Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «enttäuscht» vom derzeitigen Zustand der Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass insgesamt weniger Schiffe ukrainische Häfen erreichten und verliessen und deshalb weniger Getreide bei den Empfängern ankomme, sagte Guterres laut einem Sprecher am Dienstag in New York.

Insgesamt seien die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittel-Exporte im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken. Der UN-Generalsekretär rief alle Beteiligten dazu auf, die Umsetzung zu beschleunigen und die weitere Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.

Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine wurde im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und beendete mehrere Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs Moskaus Seeblockade ukrainischer Häfen. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde - und drohte bereits, das Abkommen nicht noch einmal zu verlängern.

Das Abkommen wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt aber nur noch um jeweils zwei Monate. Die aktuelle Verlängerung gilt bis etwa Mitte Juli.

19.12 Uhr

Internationale Konferenz berät in London über den Wiederaufbau der Ukraine

In London beginnt am Mittwoch eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. An dem von der Ukraine und Grossbritannien ausgerichteten zweitägigen Treffen nehmen mehr als 1000 Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen teil. Deutschland wird durch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.

Es ist bereits die zweite Konferenz dieser Art. Im vergangenen Juli hatten Vertreter aus 40 Ländern und von 14 internationalen Organisationen in Lugano über eine Art Marshall-Plan für die kriegszerstörte Ukraine beraten. Zu diesem Zeitpunkt schätzte die Regierung in Kiew die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf mindestens 720 Milliarden Euro.

17.49 Uhr

Stoltenberg unterstreicht Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Deutschland-Besuch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben. «Der Krieg in der Ukraine ist nun ein Abnutzungskrieg - und der Abnutzungskrieg wird zum Krieg der Logistik», sagte Stoltenberg bei der Besichtigung des Rüstungsproduzenten FFG (Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft) mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. «Wenn wir langfristig vorbereitet sein wollen (...), dann müssen wir Unternehmen wie der FFG und der deutschen Verteidigungsindustrie vertrauen.» Die beiden hatten zuvor das Grossmanöver «Air Defender 23» besucht.

In dieser Situation sei eine starke Verteidigungsindustrie wichtig, die auf lange Sicht die Ausrüstung, Instandhaltung und Reparatur des Geräts sicherstellen könne, sagte Stoltenberg. FFG sei «der grösste Lieferant von Kampffahrzeugen an die Ukraine in Europa». «Und wir wissen, dass das, was ihr liefert, den Ukrainern tatsächlich hilft, Leben zu retten, Territorium zurückzugewinnen und die russische Aggression zurückzudrängen.»

FFG stelle viele Geräte her, die sowohl die Bundeswehr als auch die Ukraine brauchten, sagte Pistorius bei dem Besuch in Flensburg. Ein Beispiel sei der Leopard 1A5. So würden etwa in einem mit Dänemark gemeinsam finanzierten Projekt solche Leopard-1-Panzer an die Ukraine geliefert. «Die Arbeiten werden hier ausgeführt», sagte Pistorius.

16.58 Uhr

Vier Tote bei Explosion in russischer Schiesspulverfabrik

Bei einer Explosion auf dem Gelände einer Schiesspulverfabrik in Zentralrussland sind vier Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die örtliche Zweigstelle des Katastrophenschutzministeriums. Die Behörden gingen bei dem Vorfall in der Stadt Tambow rund 400 Kilometer südöstlich von Moskau von einem Unfall aus.

«Ich kann eindeutig sagen, dass es sich nicht um einen Anschlag handelt», erklärte Regionalgouverneur Maxim Jegorow im Onlinedienst Telegram. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive hatte es in Russland mehrere Drohnenangriffe und Sabotageakte gegeben.

Jegorows Angaben zufolge ist die Explosion, die einen rasch unter Kontrolle gebrachten Brand auslöste, auf «einen menschlichen Faktor» zurückzuführen. Es gebe keine Gefahr für die Arbeiter in der Fabrik und die Anwohner. «Die Produktion wurde nicht eingestellt», erklärte er.

Inmitten des Ukraine-Konflikts laufen die Waffen- und Munitionsfabriken in Russland auf Hochtouren. In russischen Fabriken gibt es häufig Unfälle, da Sicherheitsvorschriften nicht immer eingehalten werden und viele Anlagen veraltet sind.

16.43 Uhr

Rheinmetall-Tochter verkaufte 2022 noch lange Bauteile nach Russland

Noch Monate nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns und Autozulieferers Rheinmetall Motoren-Ersatzteile nach Russland verkauft. Letzte Bereitstellungen habe es im Juni 2022 gegeben, teilte Rheinmetall in Düsseldorf mit. Hierbei habe es sich um Geschäfte im Rahmen von bestehenden Verträgen gehandelt, die abgewickelt worden seien und bei denen sich die Bereitstellungen der Ware bis in den Juni hingezogen habe, weil die behördlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren zeitaufwendig und komplex gewesen seien. Mit den Bereitstellungen habe man Vertragsstrafen vermeiden wollen.

Es geht um den Ersatzteilhändler MS Motorservice, der Rheinmetall gehört. Der hat zum Beispiel Kolben, Ölpumpen, Wasserpumpen und Abgasrückführungsventile im Portfolio, Nutzer waren lange Zeit auch russische Werkstätten. MS Motorservice verkaufte die Produkte nach Angaben von Rheinmetall unter anderem an russische Grosshändler, die die Abholung veranlassten und die Einfuhr in den Staat übernahmen.

Im Frühjahr 2022 hatte der Rheinmetall-Vorstand erklärt, das ohnehin geringe Russlandgeschäft einzustellen. Nach Darstellung der Firma sind die Bereitstellungen der Motoren-Ersatzteile kein Widerspruch zu diesem Beschluss. Zuvor hatte der «Business Insider» berichtet.

Rheinmetall ist einer der Profiteure der nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung ausgerufenen «Zeitenwende», in deren Folge 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert werden sollen. Die Auftragsbücher der Düsseldorfer sind voll, und die Nachfrage nach Artillerie, Panzern und Munition ist gross, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Firma ist keine reine Waffenschmiede, vielmehr hat sie auch einen nichtmilitärischen Bereich mit Bauteilen für Autos und Lastwagen.

16.26 Uhr

Präsident Selenskyi sagt Livestream-Auftritt an Uni Zürich ab

Wie die Uni Zürich mitteilt, musste der ukrainische Präsident den geplanten Auftritt per Livestream kurzfristig absagen.

16.18 Uhr

Alliance Sud kritisiert Ukraine-Hilfe aus Entwicklungsgeldern

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud kritisiert, dass der Bundesrat gemäss seiner neuen Strategie zur internationalen Zusammenarbeit die Ukraine-Hilfe aus Entwicklungsgeldern zahlen will. Das bedeute letztlich, dass die Länder des Globalen Südens die Schweizer Ukraine-Hilfe bezahlen müssten.

Mit der Beendigung des Engagements in Lateinamerika per Ende 2024 sollten die dort verwendeten Mittel eigentlich in die anderen Schwerpunktregionen fliessen, namentlich in die Subsahara-Afrika, nach Nordafrika und den Mittleren Osten, teilte Alliance Sud zur nun eröffneten Vernehmlassung mit.

Davon sei der Bundesrat abgekommen. 2025 bis 2028 wolle er 1,5 Milliarden Franken aus dem Topf für die internationale Zusammenarbeit für die Ukraine reservieren. Das ist gemäss der Organisation ebenso unsolidarisch wie unglaubwürdig. Wenn ohne Ausbau des Finanzrahmens Mittel aufgestockt würden, habe das gravierende Konsequenzen für die anderen Regionen.

Die Schweizer Unterstützung für die Ukraine dürften nicht die Länder des Globalen Südens bezahlen müssen. Die Gelder für die Ukraine seien zwar massiv auszubauen, aber zusätzlich zu den vorgesehenen Entwicklungskrediten.

16.05 Uhr

Anklage wegen Bränden an Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern erhoben

Nach zwei Brandanschlägen in kurzer Folge auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Behörde mitteilte.

Der Mann soll am 31. Januar abends an einem noch leer stehenden Wohnzelt in Marklkofen Benzin ausgeschüttet und entzündet haben. Die Flammen erloschen jedoch von selbst wieder. In der Nacht zum 2. Februar soll er das Benzin in ein im Zelt aufgestelltes Heizgerät gegossen haben. Das durch das Benzin entfachte Feuer griff auf die Zeltwand und die Stützkonstruktion über, so dass das Zelt schwer beschädigt wurde. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 30'000 Euro (rund 29'400 Franken).

Noch am Tag des zweiten Feuers übernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen, weil ein extremistischer Hintergrund angenommen wurde. Drei Tage später wurde der 57-Jährige festgenommen. Er geriet durch Zeugenangaben und die Videoüberwachung einer Tankstelle in den Fokus der Ermittlungen und sitzt weiter in Untersuchungshaft.

Der 57-Jährige soll aus einer rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motivation gehandelt haben. Mit der Tat habe er die geplante Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge verhindern wollen. Die Vorwürfe habe er zurückgewiesen. Hinweise auf weitere Täter gebe es nicht. Über die Zulassung des Verfahrens muss das Amtsgericht Landshut entscheiden.

Die Generalstaatsanwaltschaft erhob keine Anklage wegen des Vorwurfs der schweren Brandstiftung, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Demnach hätte das betroffene Gebäude bereits zum Tatzeitpunkt als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden müssen.

15.44 Uhr

Bund will 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen

Der Bund will an seinen Zielen der internationalen Zusammenarbeit festhalten. Für die Umsetzung der Strategie sind in den nächsten Jahren rund 11,5 Milliarden Franken vorgesehen. davon rund  1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine und der Region.

Im Fokus soll die Wiederherstellung und Modernisierung  der sozioökonomischen Infrastrukturen stehen, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherstellen zu können, wie der Bund mitteilt. 

14.54 Uhr

EU will neues Hilfspaket für die Ukraine

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorgestellt.

Die 50 Milliarden Euro seien auf mehrere Jahre ausgerichtet und würden aus Krediten und Zuschüssen bestehen, die die Ukraine nicht zurückbezahlen müsste, sagte von der Leyen.

Mit dem neuen Hilfspaket setzt die EU ein Zeichen an andere Geldgeber, ihre Beiträge aufzustocken. 

Mit dem 50-Milliarden-Budget wolle man der Ukraine eine Perspektive und Verlässlichkeit bieten, sagte von der Leyen weiter. 2023 unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro.

We propose a facility for Ukraine for the next 4 years of up to €50 bn.

To provide predictable finance to 🇺🇦 on its EU path, together with global partners and private sector.

On migration, we support external border protection & economic development of our partners with €15… pic.twitter.com/KCO0jp2SJu

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 20, 2023

12.01 Uhr

UN wollen beim Wiederaufbau der Ukraine kleine Firmen fördern

Die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu den nächsten Zielen beim Wiederaufbau der Ukraine.

Hier sei mit finanzieller Starthilfe viel für eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, sagte der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner, am Dienstag in Genf. Ausserdem müssten die Schulen repariert werden, damit Zehntausende von Schülern bald wieder in den Unterricht könnten, forderte Steiner am Tag vor einer in London stattfindenden zweiten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Die Summe für den Wiederaufbau des vom russischen Angriffskrieg teilweise zerstörten Landes könne nicht genau beziffert werden. «Die Grössenordnung ist jedenfalls atemberaubend und wird weiter wachsen», sagte Steiner. Nach Schätzungen aus Kiew liegt der Bedarf bei rund 750 Milliarden US-Dollar. Landesweit seien durch den Krieg 1,5 Millionen Gebäude und Wohnungen sowie Tausende Schulen und Kliniken beschädigt worden, erklärte UNDP.

Eines der grössten Hindernisse bei der Reparatur der Infrastruktur seien die Unmengen an Landminen, sagte Steiner nach einem mehrtägigen Besuch des Landes. Bisher seien rund 550'000 Landminen und nicht explodierte Kampfmittel entfernt worden. 3,8 Millionen Menschen hätten so wieder in ihre Häuser und Dörfer zurückkehren können. «Die Ukraine ist eines der grössten Minenfelder der Welt.»

Von der Konferenz in London erwartet sich Steiner, dass die benötigte Hilfe beschleunigt und besser koordiniert wird. Es handle sich nicht um eine klassische Geber-Konferenz. «Es ist ein politisches, aber auch ein praktisches Signal», sagte Steiner. Die erste Wiederaufbau-Konferenz hatte vor einem Jahr in Lugano in der Schweiz stattgefunden. Das Treffen damals ging mit dem Versprechen einer rigorosen Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu Ende. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit fast 16 Monaten an.

11.00 Uhr

UN-Bericht zeigt, dass der Krieg in der Ukraine mehr als 9000 Opfer gefordert hat

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Angriffskrieg auf die Ukraine seit dessen Beginn im Februar 2022 mehr als 9000 Opfer von Zivilisten gefordert. 

Gemäss dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf seien allein vom 1. bis 18. Juni habe 112 Todesopfer und 445 verletzte Zivilisten registriert worden . Davon seien 99 in Regionen ums Leben gekommen, die von der Regierung in Kiew kontrolliert würden. Die anderen 13 zivilen Todesopfer wurden demnach in ukrainischen Gebieten verzeichnet, die von der Russischen Föderation besetzt sind.

8.00 Uhr

Kiew meldet Abwehr massiver nächtlicher Drohnen- und Raketenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei habe die Flugabwehr 28 der 30 gestarteten Drohnen vernichtet, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstagmorgen mit. Vor allem Kiew war Ziel der Angriffe. Die dortige Militärverwaltung vermeldete den Abschuss von etwa 20 Drohnen. Informationen über Schäden oder Verletzte gebe es nicht.



Ukraine meldet russische Angriffe auf Lwiw und andere Städte

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge erneut massive Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte geflogen. In der westukrainischen Stadt Lwiw trafen russische Drohnen nach Angaben des örtlichen Verwaltungschefs Maksym Kosyzkyj

20.06.2023

Die ostukrainische Grossstadt Saporischschja hingegen wurde mit sieben S-300-Raketen attackiert, wie der Generalstab erklärte. Die Folgen des Beschusses würden noch geprüft. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt.

Erstmals seit längerer Zeit war auch die westukrainische Grossstadt Lwiw wieder Ziel von Luftangriffen. In der Nacht habe es mehrere Explosionen gegeben, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosytzkyj, gab gegen fünf Uhr morgens Entwarnung. Getroffen worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur. Menschen seien aber nicht verletzt worden, teilte er mit.

5.25 Uhr

Stoltenberg: Formelle Nato-Einladung an Ukraine kein Thema mehr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht nicht davon aus, dass die Nato den ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird. «Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen», sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. «Was wir diskutieren, ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können.»

Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Nach den Angaben von Stoltenberg wird darüber nun nicht mehr diskutiert. Es bestehe aber Einigkeit unter den Verbündeten, dass die Tür der Nato offen sei und die Ukraine schon beim Gipfel in Bukarest 2008 eine Beitrittsperspektive bekommen habe.

4 Uhr

Norwegen zahlt mehr als 20 Millionen Euro für atomare Sicherheit der Ukraine

Norwegen hat zur Unterstützung der atomaren Sicherheit in der Ukraine die Zahlung von umgerechnet rund 21 Millionen Franken angekündigt. «Der von Russland initiierte illegale Krieg stellt eine Gefahr für die Sicherheit und die atomare Sicherheit in der Ukraine dar», erklärte das norwegische Aussenministerium. «Ein Atomunfall in der Ukraine hätte nicht nur für die Ukraine selbst Konsequenzen, sondern auch über ihre Grenzen hinaus.»

Den Angaben zufolge soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) umgerechnet rund 8,5 Millionen Franken erhalten, um den Aufenthalt ihrer Experten in mehreren Atomkraftwerken in der Ukraine, darunter Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen. Mit umgerechnet knapp 13 Millionen Franken soll die Sicherheit der Einrichtungen verstärkt werden. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Hilfsplan, mit dem Norwegen die Ukraine von 2023 bis 2027 mit insgesamt umgerechnet rund 6 Milliarden Franken zivil und militärisch unterstützen will.

3.40 Uhr

Kiew: «Grösster Schlag» bei Offensive gegen Russen kommt noch

Der «grösste Schlag» bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russen steht nach Worten der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar noch bevor. Die Militäroperation sei schwierig, da Russland alles aufbiete, um die Offensive zu stoppen, sagt Maliar auf Telegram. Der Feind werde seine Stellungen nicht so leicht aufgeben. Die Ukraine müsse sich auf ein hartes Duell vorbereiten. Dies geschehe derzeit. Die ukrainischen Truppen schritten wie geplant voran. Der «grösste Schlag» komme erst noch.

1.30 Uhr

Deutsch-französisches Rüstungsprojekt: Belgien schliesst sich an

Belgien hat sich dem deutsch-französischen Rüstungsprojekt FCAS angeschlossen, in das auch Spanien eingebunden ist. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte, werde Belgien zunächst als Beobachter in das milliardenschwere Projekt für ein Luftkampfsystem eingebunden. «Das ist ein grosser Fortschritt und diese Erweiterung wird es erlauben, dieses Schlüsselprojekt der Luftverteidigung der Zukunft noch stärker in Europa zu verankern», so Macron. FCAS steht für «Future Combat Air System», was sich als «Luftkampfsystem der Zukunft» übersetzen lässt.

1.22 Uhr

Macron fordert Entwicklung eigener europäischer Luftabwehrsysteme

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich bei der Luftraumverteidigung nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. Stattdessen solle Europa eigene Strategien zum Schutz des Luftraums entwickeln, sagte Macron am Montag auf einer Konferenz in Paris, an der Verteidigungsminister und andere Vertreter von 20 europäischen Ländern teilnahmen.

Die Staaten müssten sich mit realistischen Bedrohungsszenarien auseinandersetzen, so Macron, und sich fragen: «Was können wir Europäer produzieren? Und was müssen wir dann kaufen?» Er warnte davor, sofort zu kaufen, «was in den Regalen steht». Der Präsident drängte darauf, dass europäische Rüstungshersteller unabhängige militärische Systeme aufbauen und die Produktion auf den Kontinent verlagern sollten. «Warum müssen wir immer noch zu oft amerikanische Produkte kaufen? Weil die Amerikaner viel mehr standardisiert haben als wir, und weil sie selbst Bundesbehörden haben, die ihre Hersteller massiv subventionieren», sagte er.

Frankreich hat sich offen kritisch gegenüber den von Deutschland geführten Plänen zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigungsfähigkeit geäussert. Am so genannten European-Sky-Shield-Projekt, das Ende letzten Jahres ins Leben gerufen worden war, sind 17 europäische Staaten beteiligt – nicht allerdings Frankreich. Es wird erwartet, dass der Plan das israelische Arrow-3-System beinhaltet und auf dem bestehenden US-Patriot-System aufbaut. Macron sagte am Montag, dass das von Frankreich und Italien gemeinsam entwickelte Mamba-Raketenabwehrsystem «jetzt in der Ukraine stationiert und einsatzbereit ist und wichtige Einrichtungen und Menschenleben schützt». Die Lieferung des Systems an Kiew war von Paris und Rom im Februar angekündigt worden. «Es ist wirklich Europa, das Europa schützt», sagte Macron.

1 Uhr

Selenskyj: Bisher keine Geländeverluste bei Gegenoffensive

Die ukrainische Armee hat bei ihrer laufenden Gegenoffensive Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bisher keine Geländeverluste hinnehmen müssen. «In einigen Gebieten bewegen sich unsere Kämpfer vorwärts, in einigen Gebieten verteidigen sie ihre Positionen und halten den Angriffen und intensiven Attacken der Besatzer stand», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Wir haben keine Positionen verloren, nur befreit.» Einmal mehr versprach er seinen Landsleuten, dass die blau-gelbe ukrainische Flagge irgendwann wieder über allen derzeit besetzten Regionen im Süden und im Osten wehen werde.

Russland hat das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und führt seitdem einen Angriffskrieg. Vor knapp zwei Wochen hat die ukrainische Armee eine lang erwartete Gegenoffensive begonnen und konnte seitdem eigenen Angaben zufolge acht Dörfer und gut 113 Quadratkilometer Fläche befreien. Zugleich aber war in Kiew zuletzt auch von erbittertem Widerstand der Russen die Rede und von einer «schweren Lage» an der Front.

0.40 Uhr

Selenskyj: Ukrainische Truppen rücken vor

Die ukrainischen Truppen sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einigen Stellen entlang der Front vorgerückt. Die Soldaten hätten keine Stellungen verloren, sondern einige befreit, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Gleichzeitig hätten die Besatzer ihre Angriffe verstärkt. Eine unabhängige Überprüfung seiner Angaben war nicht möglich.

Das russische Militär ging laut der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maliar auch in die Offensive. Russland habe eine beträchtliche Anzahl seiner Militäreinheiten, insbesondere Luftlandetruppen, im Osten der Ukraine konzentriert, teilte Maliar im Netzwerk Telegram mit. Sie verstärkten die russische Offensive rund um Kupjansk in der Provinz Charkiw im Nordosten und in Lyman in der Provinz Donezk im Osten.

0.30 Uhr

Nawalny will neue Anti-Kriegs-Kampagne gegen Putin starten

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat angesichts eines neuen Prozesses gegen ihn eine neue Anti-Kriegs-Kampagne gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine angekündigt. «Wir werden einen Wahlkampf gegen den Krieg führen. Und gegen Putin», erklärt er über seine Anwälte. Trotz des Verbotes seiner Bewegung könne diese durch gezielte Botschaften grossen Einfluss haben, da «jede Oma inzwischen WhatsApp und Telegram hat». Die Kampagne werde von den Behörden als «illegal und subversiv» eingestuft werden, prophezeit Nawalny. Trotzdem werde man sich mit aller Macht stemmen gegen «den Apparat des Kriegs, der Korruption und der Dummheit».

Mit der Hilfe vieler Freiwilliger wolle er etwa in sozialen Netzwerken Millionen Russen erreichen und sie nach und nach von der Sinnlosigkeit der Kämpfe gegen die Ukraine überzeugen, schrieb Nawalny in einem auf seiner Website veröffentlichten Beitrag.

Der neue Prozess gegen Nawalny wird in einem russischen Straflager unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Richter Andrej Suworow begründete das zum Prozessauftakt am Montag mit angeblichen Sicherheitsbedenken. Die Anwälte Nawalnys, der bereits seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt und international als politischer Gefangener gilt, kritisierten diese Entscheidung. Dem 47 Jahre alten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird von der Justiz Extremismus vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 30 Jahre Straflager drohen.

Insgesamt formulierte die Staatsanwaltschaft nun sieben neue Anklagepunkte, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kremlgegner weist diese Vorwürfe als politische Inszenierung zurück. Seine Unterstützer hatten schon im Vorfeld heftig kritisiert, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie abgehalten wird.

Some people collect stamps. Some collect coins. And I have a growing collection of amazing court trials. I was tried in the Khimki police station, where I was sitting right under the portrait of Genrikh Yagoda. I was tried in a general regime penal colony, and they called it an…

— Alexey Navalny (@navalny) June 19, 2023

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte auf Twitter ein Video, das die Eltern des Oppositionellen vor dem Straflager-Gelände zeigt. Selbst sie seien nicht zu ihrem Sohn vorgelassen worden. «Alexejs Eltern haben ihn das letzte Mal vor mehr als einem Jahr gesehen», schrieb Jarmysch.

Родители Алексея последний раз видели его больше года назад (с тех пор ему не давали ни одного свидания). И даже сегодня сначала их посадили в другой зал, а теперь суд вообще закрыли, так что увидеться они даже там не смогут pic.twitter.com/mOLKLqC4Ye

— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) June 19, 2023

Nawalny wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, dahinter zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz der drohenden Haftstrafe nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen festgenommen.

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