Russland Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj

Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. «Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn», sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.

Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau zu Verhandlungen. Nach russischen Angaben war die Ukraine zu der Zeit bereit, die russischen Forderungen weitgehend anzunehmen – unter anderem auf den Nato-Beitritt zu verzichten. Allerdings brachen die Gespräche ab, ohne dass es zu einer Einigung kam. Insbesondere weigerte sich Kiew, auf die Moskauer Forderung nach Gebietsabtretungen einzugehen. Inzwischen hat sich die ukrainische Position angesichts eigener Erfolge an der Front noch verhärtet.

Russland seinerseits ist bisher von seinen Forderungen offiziell nicht abgerückt. Dazu zählen die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisch, der blockfreie Status für die Ukraine und die «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» des Landes.