Ukraine-Übersicht Selenskyj warnt vor Vorrücken russischer Panzer in Europa +++ Medwedew nennt EU-Sanktionen zwecklos

Selenskyj meldet weitere Geländegewinne in der Region Cherson

Die vom ukrainischen Präsidenten in seiner abendlichen Videoansprache genannten Orte liegen alle nordöstlich der gleichnamigen Stadt. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

06.10.2022

Wolodymyr Selenskyj befürchtet bei einer Niederlage der Ukraine russische Angriffe auf europäische Länder. Russlands Ex-Präsident Medwedew bezeichnet neue EU-Sanktionen als nutzlos. Die Entwicklungen im Ticker.

Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Atomwaffenkrieg nicht überleben. Er wisse nicht, ob die Gefahr eines Atomkriegs durch die Erfolge seines Militärs in der Ukraine zugenommen habe, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte zur Denkfabrik Lowy Institute in Sydney.

Ausserdem warnte Selenskyj vor russischen Angriffen auf weitere Länder in Europa, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. In einer Videoansprache an den Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Prag forderte er weitere Waffenhilfen vom Westen, um zu verhindern, «dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren».

Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag in Stockholm mit.

Kreml findet neue EU-Sanktionen «absurd»

Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. «Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Bevor die Strafmassnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.

Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als «absurd» bezeichnet. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die neuen Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen bezeichnet. «Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen.»

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Donnerstag

21.51 Uhr

Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

Der Kreml hat Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Aussenministerium kritisierte Selenskyjs Äusserungen heftig.

Selenskyj hatte zuvor bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sidney gefordert, die Nato müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.

Laut Peskow lenken die USA und Grossbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äusserungen Selenskyjs verantwortlich, meinte der Kremlsprecher. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, dass der Westen einen Atomkrieg anzettele. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.

21.44 Uhr

Nato muss laut Selenskyj russischen Atomschlag verhindern

Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmassnahmen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»

Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns.» Die Äusserungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.

21.37 Uhr

EU-Notfallpaket zu Energiepreisen beschlossen

Das EU-Notfallpaket gegen hohe Energiekosten ist nun auch formell beschlossen worden. «Heute hat die EU einen wichtigen Schritt gemacht, um die hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen einzudämmen – aber sicher nicht den letzten», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela am Donnerstag.

Das Paket, auf das die EU-Energieminister sich vergangene Woche geeinigt hatten, sieht unter anderem verbindliche Ziele fürs Stromsparen vor. Ausserdem müssen viele Stromproduzenten sowie Öl- und Gaskonzerne künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat zahlen. Mit diesem Geld sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Die vorübergehenden Massnahmen sollen von Dezember an gelten.

21.12 Uhr

Gefahr von Atomunfall in Saporischschja bleibt bestehen

Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. «Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist», sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, am Donnerstag in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet.

Zur Sicherung der Anlage soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau. Er wollte anschliessend nach Moskau weiterreisen. Gespräche dort fänden auf «sehr hoher Führungsebene» statt, wie Grossi sagte. Ob er Präsident Wladimir Putin treffen würde, war unklar.

Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äussere. Sein Team vor Ort sei ausschliesslich dafür da, mit den lokalen Mitarbeitern für die Sicherheit der Anlage zu sorgen. Das IAEA-Team werde jetzt von zwei auf vier ausgebaut. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal sind. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk.

20.45 Uhr

Menschenrechtsbeauftragter: Ukrainer in Russland gefangen genommen

Der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte hat Russland die Gefangennahme Hunderter Ukrainer in Russland vorgeworfen. Dmytro Lubinez schrieb am Donnerstag bei Facebook unter Berufung auf das estnische Innenministerium, die Menschen hätten sich am Mittwoch der russischen Grenze mit Estland genähert und seien dann auf Lastwagen von den Russen an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien viele der Ukrainer über Russland und die Krim geflüchtet und hätten anschliessend versucht, in die EU zu gelangen, deren Mitglied Estland ist, oder nach Hause zurückzukehren, schrieb Lubinez. Einige der Betroffenen, darunter Frauen, ältere Menschen und Kinder, hätten in kaltem, feuchtem Wetter ohne angemessene Kleidung oder Lebensmittel darauf gewartet, die Grenze nach Estland zu überqueren, erklärte er. Er plane, das Thema mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa zu erörtern, sagte er.

20.28 Uhr

Medwedew nennt EU-Sanktionen zwecklos

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen bezeichnet. «Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Zugleich schädigten die Sanktionen aber den Westen selbst und die Weltwirtschaft.

Als «Beweis» für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führte er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet, schrieb er. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

Der Westen habe erkennen müssen, dass er sich mit seinen Sanktionen selbst geschadet habe. Die starken Teuerungen trieben die Menschen dort auf die Strasse. «Ein typischer Schuss in den eigenen Hintern», kommentierte der 57-Jährige. Zugleich habe die Sanktionspolitik negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft und treffe viele Unschuldige.

Er wolle aber nicht mehr an die Vernunft des Westens appellieren. Den Feind müsse man «dazu zwingen, um Gnade zu flehen in einer verlorenen Wirtschaftsschlacht. Und sie mit der völligen und bedingungslosen Kapitulation (des Westens) beenden», schrieb Medwedew. Der einst als liberaler Hoffnungsträger an die Macht gekommene Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin versucht sich seit Kriegsbeginn als Hardliner gegen den Westen zu profilieren.

20.01 Uhr

Selenskyj warnt vor Vorrücken russischer Panzer auf Prag und Warschau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor russischen Angriffen auf weitere Länder in Europa gewarnt, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. In einer Videoansprache an den Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Prag forderte Selenskyj weitere Waffenhilfen vom Westen, um zu verhindern, «dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren».

«Der Angreifer muss bestraft werden, und dieser Krieg muss jetzt gewonnen werden – damit die russische Flotte nicht andere Häfen im Schwarzen Meer, im Mittelmeer oder in einem anderen Meer blockieren kann. Damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können», sagte Selenskyj.

In Prag trafen sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Das neue Gesprächsformat war auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande gekommen. Von dem Treffen in Prag sollte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal der europäischen Geschlossenheit an Kreml-Chef Wladimir Putin ausgehen.

18.35 Uhr

EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

ie neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heisst es: «Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als «Befreiung» der Ukraine vom Einfluss des Westens.» Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Ebenfalls von den Strafmassnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als grösster Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. «Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern.» Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie «öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut».

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde.

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf G7-Ebene fortgesetzt werden. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

18.10 Uhr

Europa will sich nicht spalten lassen

Am Donnerstag trafen sich in Prag 44 Staats- und Regierungschefs demokratischer europäischer Staaten, um eine neue gemeinsame Institution auf den Weg zu bringen: Die Europäische Politische Gemeinschaft soll den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, einander auf Augenhöhe zu begegnen und neue Konzepte in Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Klimaschutz oder Migration zu entwickeln. Nicht eingeladen waren Russland und Belarus.

17.32 Uhr

Russische Raketen treffen Wohnhäuser in Saporischschja

Am frühen Donnerstagmorgen sollen in der ukrainischen Stadt erneut russische Raketen in Wohnhäuser eingeschlagen haben. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet und zwölf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleksandr Staruch, mit. Insgesamt seien mehr als 40 Gebäude beschädigt worden.

Die Region Saporischschja gehört zu den vier Gebieten, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch mit seiner Unterschrift völkerrechtswidrig annektierte.

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, wird in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um die Situation des Kernkraftwerks Saporischschja mit der ukrainischen Regierung zu erörtern.

15.49 Uhr

Britischer Stromnetzbetreiber warnt vor Ausfällen im Winter

Der britische Stromnetzbetreiber hat vor Stromausfällen im Winter gewarnt und die Menschen im Land zum Energiesparen aufgerufen. In einem «unwahrscheinlichen Szenario» könnten Haushalte und Unternehmen teilweise mit geplanten dreistündigen Stromausfälle konfrontiert sein, um die Stabilität des Netzes gewährleisten zu können, teilte der National Grid Electricity System Operator (ESO) am Donnerstag mit. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser soll davon ausgenommen sein.

Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA werden in Großbritannien 43 Prozent der Elektrizität in Gaskraftwerken produziert. Sollte nicht genug Gas vorhanden sein, müsste demnach im schlimmsten Fall der Strom vorübergehend abgestellt werden. Großbritannien erlebte das zuletzt in den 1970er-Jahren infolge der Ölkrise und Streiks von Bergleuten im Land.

Sorge bereitet den Netzbetreibern in Großbritannien, dass durch den Krieg in der Ukraine auch in Kontinentaleuropa das Gas knapp ist. Großbritannien verlässt sich im Winter darauf, nötigenfalls von seinen Nachbarn mit Energie versorgt zu werden. Erwartet wird jedoch, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande in diesem Jahr weniger liefern werden. Schlimmstenfalls will Großbritannien zwei Kohlekraftwerke wieder in Dienst nehmen.

15.35 Uhr

Russland meldet Einnahme von Ort in Region Donezk

Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt. Die russische Armee stand zuletzt im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive grössere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hatte. Erst am vergangenen Wochenende gaben die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman auf.

Ministeriumssprecher Konaschenkow zufolge haben ukrainische Soldaten wiederholt versucht, die russische Verteidigungslinie im Norden des Gebiets Cherson zu durchbrechen. Sie seien dabei zurückgedrängt worden. Mehr als 100 Soldaten der ukrainischen Armee sollen dabei getötet worden sein. Zudem will Russland sechs Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Dies liess sich ebenfalls nicht überprüfen.

15.05 Uhr

Europäische Politische Gemeinschaft gründet sich in Prag

In Prag beraten die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien «mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag. Der französische Präsident Emmanuel Macron äusserte die Hoffnung auf ein Zeichen der «Einheit» gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte das neue Gesprächsformat angestossen.

Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. «Es ist schwer, dem Bösen ins Auge zu blicken, aber die Wahrheit wird siegen», sagte Fiala weiter. «Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist.»

14.22 Uhr

Schwedische Staatsanwaltschaft: Sabotage-Verdacht bei Gas-Lecks erhärtet

Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet.

Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag in Stockholm mit.

Aus insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines - zwei davon in schwedischen, zwei in dänischen Gewässern - waren tagelang ununterbrochen grosse Mengen Gas ausgetreten.

Es handele sich um sehr «ernste Vorfälle», hiess es von den schwedischen Behörden. Man werde die Entwicklungen weiter genau beobachten und alles unternehmen, um die Sicherheit Schwedens zu gewährleisten.

Bereits zuvor waren etliche Staaten von Sabotage an den Pipelines ausgegangen. Seismologische Institute in Skandinavien hatten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was den Organisationen zufolge «vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm» entspreche.

14.04 Uhr

Selenskyj: Putin würde Atomwaffenkrieg nicht überleben

Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Atomwaffenkrieg nicht überleben. Er wisse nicht, ob die Gefahr eines Atomkriegs durch die Erfolge seines Militärs in der Ukraine zugenommen habe, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte zur Denkfabrik Lowy Institute in Sydney. Die ukrainischen Soldaten haben Territorium zurückerobert, das Russland auf illegale Weise annektiert hat.

Selenskyj zweifelte an, dass Putin genug Kontrolle über den russischen Krieg habe, um einen taktischen Atomwaffenangriff anzuordnen. Die Russen hätten Probleme dabei gehabt, «alles zu kontrollieren, was in ihrem Land passiert, so wie sie nicht alles kontrollieren, was sie auf dem Schlachtfeld haben», sagte Selenskyj.

13.41 Uhr

Kreml kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an

Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als «absurd» bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: «Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten.» Dazu gehört etwa Indien als Grossabnehmer.

13.55 Uhr

EU-Parlament fordert Länder zu Panzerlieferungen auf

Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstössen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.

In der Resolution werden «insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten» aufgefordert, ihren «angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten». Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heisst es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heisst es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.

12.47 Uhr

Flugzeug von Bundespräsident Cassis verspätet nach Prag gestartet

Das Flugzeug von Bundespräsident Ignazio Cassis ist wegen technischer Probleme mit Verspätung aus der Schweiz in Richtung Prag gestartet. In der tschechischen Hauptstadt findet am Donnerstag das erste Treffen der «Europäischen politischen Gemeinschaft» statt.

Cassis wird es laut Informationen des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aber noch rechtzeitig zur Eröffnung des Gipfeltreffens schaffen.

In Prag findet das erste Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, zu dem 43 Staats- und Regierungschefs eingeladen sind. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit den Themen Stabilität und Sicherheit sowie Wirtschaft, Energie und Klima.

Neben 26 EU-Staaten - Dänemark ist verhindert - nehmen die vier EFTA Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, Grossbritannien, die Westbalkanländer, Moldau, Ukraine und Georgien, die Türkei sowie Armenien und Aserbaidschan an dem Treffen teil. Dieses findet in der aus dem 9. Jahrhundert stammenden Prager Burg statt.

12.22 Uhr

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen

Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. «Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Bevor die Strafmassnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.

Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

The new sanctions package is proof of our determination to stop Putin’s war machine and respond to his latest escalation with fake “referenda” and illegal annexation of Ukrainian territories.https://t.co/cp8IL0bBjj

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 6, 2022

11.25 Uhr

Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen

Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300'000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200'000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. Der Staatschef hatte zuletzt Fehler bei der Teilmobilmachung eingeräumt. Sie hat nach Einschätzung von Experten auch zu einer Massenflucht gut ausgebildeter Fachkräfte aus dem Land geführt.

10.55 Uhr

Abgeordneter will Autos geflüchteter Russen beschlagnahmen

Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen – und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können.» Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.

Staatschef Wladimir Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Nach dem Erlass gab es an den Grenzen etwa zu Georgien im Südkaukasus, zu Kasachstan in Zentralasien, aber auch zu Finnland Bilder von kilometerlangen Staus. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuss über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen.

10.43 Uhr

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, besucht heute Kiew. «Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je», teilte Grossi vor seiner Abreise in die ukrainische Hauptstadt. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Energoatom, Petro Kotin, berichtet die ARD-Tagesschau.

On our way to Kyiv for important meetings. The need for a Nuclear Safety and Security Protection Zone (NSSPZ) around #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant is now more urgent than ever. pic.twitter.com/XFetpJ65ai

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) October 5, 2022

9.28 Uhr

London: Russland steht am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der grössten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.

Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heisst es von den Briten. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hiess es weiter.

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing.

The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 06 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/tx53OWa8gY

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/bzpSIKlAxy

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 6, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.45 Uhr

Forscher: Weniger Methan als befürchtet aus Pipelines ausgetreten

Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70'000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklärten Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA) am Mittwoch. Andere Schätzungen wären mit bis zu 300'000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen.

Die geschätzte Menge, die freigesetzt wurde, entspreche zwei Prozent der französischen Kohlenstoffemissionen oder den Emissionen von Paris für ein ganzes Jahr, sagte Philippe Ciais. Wissenschaftler hatten sich besorgt über die Klima- und Umweltauswirkungen durch die Lecks geäussert. Auch sie betonten jedoch, dass die betroffenen Methanmengen nur einen Bruchteil der weltweiten Emissionen ausmachten.



Nord Stream: Methan-Austritt offenbar geringer als befürchtet

Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben französischer Forscher weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet.

06.10.2022

8.25 Uhr

Kadyrow «unglaublich dankbar» für Beförderung durch Putin

Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber «unglaublich dankbar» für die «grosse Wertschätzung».

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner «Spezialeinheiten» für den Kampf in der Ukraine an: «Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.»

8.04 Uhr

Neue politische Gemeinschaft startet in Prag

Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern werden an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren.

Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.

7.36 Uhr

Kämpfe um Saporischschja halten an

Die Kämpfe in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind in der Nacht weitergegangen. Nach feindlichen Angriffen seien «in der Stadt Brände ausgebrochen, es gibt möglicherweise Verletzte», teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegramm mit. Mehrere Wohnhäuser seien durch Beschuss beschädigt oder zerstört worden – Rettungskräfte würden  Menschen aus den Trümmern bergen, so Starukh.

6.05 Uhr

Österreicher klar für EU-Unterstützung der Ukraine

Eine Mehrheit der Österreicher befürwortet laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine einheitliche Linie der EU zur Unterstützung der Ukraine.

29 Prozent der Befragten erklärten, dass die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden sollten. 20 Prozent halten die bisher von der EU gesetzten Massnahmen für ausreichend. Etwa ein Viertel (26 Prozent) erachtet die Massnahmen für zu hart, ein weiteres Viertel ist sich unsicher.

Dass die EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Linie in der Unterstützung der Ukraine einnehmen, halten laut der von 26. bis 28. September durchgeführten Umfrage 30 Prozent der Österreicher für «sehr wichtig» und 25 Prozent für «eher wichtig». Für 13 Prozent der Befragten ist dies «eher nicht» und für 14 Prozent «gar nicht wichtig». Ein knappes Fünftel äusserte sich nicht dazu (18 Prozent).

5.38 Uhr

Erster Flug aus Russland landet wieder in Kuba

Trotz der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges sind am Mittwoch (Ortszeit) die touristischen Flüge zwischen Russland und Kuba wieder aufgenommen worden.

Erstmals seit sieben Monaten landete eine Maschine der russischen Nordwind Airlines im Urlauberort Varadero in Kuba, wie die staatliche kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina mitteilte. Die Zahl der Touristen in dem Flugzeug wurde nicht genannt.

Die Gesellschaft Nordwind Airlines hatte Monate dafür gearbeitet, einen Weg ausfindig zu machen, der den Luftraum der USA und der Europäer vermeidet. Prensa Latina berichtete aber nun nicht, welchen Weg die Maschine von Russland nach Varadero genommen hatte. Im März 2022 hatte die EU ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften wegen des Ukraine-Krieges geschlossen.

5.28 Uhr

Selenskyj kündigt Bewerbung für Fussball-WM 2030 an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fussball-Weltmeisterschaft angekündigt. «Zusammen mit unseren Freunden – Spanien und Portugal – bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2030», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Als positiven Ausblick nannte er die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.

4.40 Uhr

Ukraine rückt bei Cherson weiter vor

Kiew meldet die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson. Die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte nennt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwecklos.

«Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.

3.05 Uhr

US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord

US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung «New York Times» und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hiess es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

2.00 Uhr

Zürich soll Krankenwagen in die Ukraine liefern

Zwei Stadtzürcher SVP-Gemeinderäte haben in einem Postulat gefordert, ausgemusterte Krankenwagen in die Ukraine zu liefern. Der Gemeinderat weitete die Forderung auf medizinische Versorgung aus.

Der Zürcher Stadtrat sollte via Postulat aufgefordert werden, zu prüfen, wie er möglichst viele gebrauchte Krankenwagen kaufen und über Entwicklungsorganisationen an die ukrainische Grenze liefern lassen kann. Postulant Samuel Balsiger (SVP) brachte diesen Vorschlag ein, weil er ihm bei einer Begegnung von einer Ukrainerin nähergebracht wurde. Demnach könne jedes gelieferte Auto Dutzende Menschenleben retten. Balsiger betonte, dass «wir hier alle Demokraten sind». Entsprechen müssten alle seinem Vorschlag positiv gestimmt sein. Es sei unvorstellbar, was «Putin und sein russischer Mafia-Staat» anrichteten.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) stand dem Postulat skeptisch gegenüber, obwohl es der Stadtrat für begrüssenswert halte. «Wir haben keine ausgemusterten Krankenwagen. Sollen wir die jetzt auf dem Markt suchen?». Die Stadt Zürich tue bereits viel. 500'000 Franken seien an vier Hilfswerke gegangen, die schon lange vor Ort tätig seien.

Mitunterzeichner Bernhard im Oberdorf (SVP) hielt dagegen, dass früher ja auch schon alte Trams geliefert wurden. Sollte etwa auf elektrisch umgestellt werden, gäbe es genug lieferbare Krankenwagen. Er forderte ein Zeichen für die Demokratie.

Die Lösung brachte ein Textänderungsantrag der SP. Neu werden nicht mehr nur Krankenwagen gefordert, sondern grundsätzlich Notfallversorgung und andere medizinische Leistungen. Einen Seitenhieb an die SVP konnte sich Hannah Locher dabei nicht verkneifen. Sie freue sich, dass die Partei sich für Flüchtlinge engagiere. Es wäre schön, wenn die SVP dies auch bei weiteren Geschäften tue, etwa wenn es um Afghanen gehe.

Am so geänderten Antrag hatte niemand etwas auszusetzen. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen.

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