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Türkei bremst Nato aus +++ Ukraine stellt sich auf langen Krieg ein 

Agenturen/red

18.5.2022

Russland – Hunderte ukrainische Kämpfer in Mariupol geben auf

Russland – Hunderte ukrainische Kämpfer in Mariupol geben auf

STORY: Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Mittwoch, dass sich in den vergangenen 24 Stunden 694 Soldaten gestellt hätten. Und seit Montag hätten damit insgesamt 959 Kämpfer kapituliert, die sich über Wochen in dem Werk Asowstal verschanzt hatten, darunter seien 80 Verletzte, von denen 51 medizinische Hilfe benötigten. Sie seien in ein Krankenhaus etwa 40 km östlich von Mariupol verlegt worden, das auf russisch besetztem Gebiet liegt. Pro-russische Separatisten erklärten einem Medienbericht zufolge, dass die ukrainischen Kämpfer, vor Gericht gestellt werden sollen. Dort werde dann über das Schicksal dieser Kämpfer entschieden, sagt der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, laut einem lokalen Medienunternehmen. Bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine gibt es Russland zufolge derzeit keine Bewegung. Die Regierung in Kiew zeige einen absolut fehlenden Willen, die Gespräche fortzusetzen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der russische Angriffskrieg hat Ende Februar begonnen und hält damit seit rund drei Monaten an. Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem auf den Osten der Ukraine, ohne dass Russland nennenswerte Gebietsgewinne verzeichnen könnte. Allerdings lassen sich die Informationen aus der Region zum grössten Teil nicht unabhängig überprüfen.

18.05.2022

Die Regierung in Kiew stellt sich auf anhaltende Kämpfe gegen die russischen Streitkräfte ein und verlängert das Kriegsrecht um drei Monate. Unterdessen räumt Russland Fehler ein. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

18.5.2022

Die Regierung in Kiew stellt sich auf noch Monate anhaltende Kämpfe gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht um gleich drei Monate verlängern lassen. Russland räumte unterdessen Schwierigkeiten und Fehler in dem vor knapp drei Monaten gestarteten Angriffskrieg ein, kündigte aber eine Fortsetzung der Kämpfe an. Äusserungen des russischen Vize-Regierungschefs Marat Chusnullin deuteten zudem auf eine Ausweitung der Kriegsziele hin, die der Kreml offiziell nur mit der «Befreiung» der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgibt.

Vor dem Hintergrund des Kriegs stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. 

Der türkische Präsident will einem Nato-Beitritt Finnland und Schwedens nur unter Bedingungen zustimmen.
Der türkische Präsident will einem Nato-Beitritt Finnland und Schwedens nur unter Bedingungen zustimmen.
Burhan Ozbilici/AP/dpa

Kriegsrecht gilt in der Ukraine bis mindestens August

Einige Stunden nach Russlands Angriff am 24. Februar verhängte Selenskyj erstmals den Kriegszustand und liess ihn anschliessend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern. Nun soll das Kriegsrecht um drei Monate verlängert werden - ebenso die Generalmobilmachung. Damit würde der Kriegszustand mindestens bis zum 23. August dauern. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Die Dauer des Kriegszustands sehen Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

In der ukrainischen Hauptstadt begann am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen 21 Jahre alten Russen, der laut örtlichen Medien seine Schuld gestanden haben soll. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Kiew wirft der russischen Armee massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine fest an sich binden. «Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja wird aber nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt. «Trotz aller Schwierigkeiten» und der Waffenlieferungen des Westens werde die «militärische Spezialoperation» aber bis zum Ende fortgeführt, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von «Fehlern». «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Knapp 1000 ukrainische Kämpfer sollen sich in Mariupol ergeben haben

Seit Wochenbeginn sollen sich 959 ukrainische Kämpfer nach russischen Angaben aus dem belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben haben, darunter 80 Verletzte. Zuletzt hätten sich innerhalb von 24 Stunden knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Wie viele Kämpfer - die zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt geworden sind - sich noch auf dem weitläufigen Gelände aufhalten, war unklar.

Melnyk wünscht sich Vermittlung von Deutschland und Frankreich

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. «Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Schweden und Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft Türkei bremst

Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato waren gerade ein paar Stunden eingereicht - da demonstrierte die Türkei, dass es ihr ernst ist mit dem Widerstand gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens: Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne. Die US-Regierung zeigte sich nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern trotz der Blockade «zuversichtlich», dass die beiden Länder letztendlich aufgenommen werden. Finnland und Schweden sorgen sich im Zuge des Ukraine-Kriegs um ihre Sicherheit und gaben in der Folge ihre Politik der militärischen Bündnisfreiheit auf.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie zu werden und die Energiewende zu beschleunigen, will die EU-Kommission 300 Milliarden Euro mobilisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür am Mittwoch einen Plan, der ehrgeizigere Ziele zum Einsparen von Energie und mit Blick auf den Anteil erneuerbarer Energien beinhaltet.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die EU will unabhängig von russischem Gas und Öl werden und dafür bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Den entsprechenden Plan stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor.
  • Schweden und Finnland haben ihre Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft am Mittwoch gemeinsam eingereicht.
  • Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz als «recht produktiv» bezeichnet.
  • Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein.
  • Die Übersicht über die Ereignisse vom Dienstag gibt es hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch
  • 21.33 Uhr
    Auch Kroatiens Präsident stellt Bedingungen für Nato-Norderweiterung

    Die Türkei kann bei ihrem Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf Unterstützung in Kroatien zählen. «Die Türkei wird für ihren Nato-Status einen hohen Preis heraushandeln», sagte Präsident Zoran Milanovic. Kroatien solle diesem Beispiel folgen.

    Der Sozialist Milanovic will, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das kroatische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Ausserdem lieg er mit dem dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in innenpolitischen Fragen über Kreuz. Allerdings verfügt Plenkovics Regierungspartei im Parlament über eine knappe Mehrheit vor den Sozialisten und könnte daher eine Abstimmung über eine Nato-Erweiterung durchsetzen.

    Die Türkei hatte sich bereits vergangene Woche gegen eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato ausgesprochen. Präsident Recep Tayyip Erdogan besteht darauf, dass beide Länder mehr Respekt für die türkischen Befindlichkeiten im Umgang mit Terrorismus zeigen müssten. Er wirft ihnen unter anderem vor, sie unterstützten kurdische Extremisten und kritisierte, Schweden und Finnland wollten keine Terroristen an die Türkei ausliefern, verlangten aber die Erlaubnis, der Nato beizutreten.

  • 21.16 Uhr
    US-Regierung bei Nato-Norderweiterung trotz Türkei «zuversichtlich»

    Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigt sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch. «Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können», sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weissen Haus. «Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.»

    Jake Sullivan spricht während eines Pressebriefings im Weissen Haus.
    Jake Sullivan spricht während eines Pressebriefings im Weissen Haus.
    Patrick Semansky/AP/dpa (Archivbild)

    Sullivan sagte, er und US-Aussenminister Antony Blinken hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - «und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht».

    Biden empfängt am Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weissen Haus. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Drohungen wahr gemacht und das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert. Nach Angaben aus Bündniskreisen machte die Regierung in Ankara Sicherheitsbedenken geltend.

  • 20.53 Uhr
    Russische Truppen beschiessen laut Kiew Orte im Nordosten der Ukraine

    Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

    Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

  • 20.28 Uhr
    Russischer Regisseur ruft bei Filmfestspielen in Cannes zu Ende des Ukraine-Kriegs auf

    Der im Exil lebende russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat sich bei den Filmfestspielen in Cannes unter tosendem Applaus gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. «Nein zum Krieg», rief er am Mittwoch nach der Vorstellung seines Films «Tchaikovsky's Wife» (Tschaikowskis Frau), mit dem der Wettbewerb um die Goldene Palme eröffnet wurde. «Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Kultur und die Menschen in der Kulturbranche in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass dieser Krieg in der Ukraine aufhört.»

    «Dieses Ende wird kommen, es wird irgendwann kommen und es wird Frieden sein», fügte er, versteckt hinter seiner Sonnenbrille, hinzu.

    Der 52-jährige Serebrennikow ist für seine gewagten Filme und seine Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinschaft bekannt. Sein Eröffnungsfilm in Cannes erzählt die Geschichte der unglücklichen Ehe des russischen Komponisten Pjotr Tschaikowski zu seiner Frau, die er heiratete, um seine Homosexualität zu verbergen. Bereits im vergangenen Jahr kämpfte Serebrennikow um die Goldene Palme, konnte jedoch wegen eines Ausreiseverbots nicht an dem Festival teilnehmen.

    Serebrennikow war im Juni 2020 wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Verbüssung der Hälfte seiner Strafe durfte er jedoch Anfang April ausreisen und lebt nun in Berlin. Das Verfahren gegen Serebrennikow war im In- und Ausland als politisch motiviert kritisiert worden, der Regisseur wies die Vorwürfe zurück.

    Die Filmfestspiele in Cannes stehen dieses Jahr im Zeichen des Ukraine-Krieges. Überraschend wurde das Event am Dienstagabend mit einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eröffnet.

  • 20.13 Uhr
    Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

    Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstosses sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

    An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

  • 19.54 Uhr
    US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

    Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Massnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Aussenministerium mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

  • 19.39 Uhr
    Ukrainerin erklimmt mit blau-gelber Flagge den Mount Everest

    Auf der Spitze des Mount Everest hat die Ukrainerin Antonina Samojlowa einen Hilfsappell an die Welt gerichtet. Wie die 33-jährige Bergsteigerin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklomm sie den höchsten Berg der Welt mit der Flagge ihres Heimatlandes in der Hand. Als sie sie auf dem Gipfel ausgebreitet habe, seien ihr die Tränen in die Augen gestiegen, sagte Samojlowa. Vater und Bruder der 33-Jährigen kämpfen in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen.

    «Stand with Ukraine» (Steht an der Seite der Ukraine) stand auf der blau-gelben Flagge, die Samojlowa auf dem Mount Everest in die Höhe hielt. Die weltweite Aufmerksamkeit für ihr Land schwinde, sagte die 33-Jährige nach ihrer Rückkehr nach Kathmandu. «Das ist nicht gut für uns Ukrainer, weil wir mehr Hilfe brauchen. Wir sind darauf angewiesen, dass uns die ganze Welt hilft.»

    Samojlowa befand sich gerade auf dem Pico de Orizaba, dem höchsten Berg Mexikos, als sie von der russischen Invasion der Ukraine erfuhr. Die ersten Informationen über den Krieg erhielt sie nach eigenen Angaben von ihrer Schwester, die in einem Luftschutzbunker in Kiew Schutz gesucht hatte.

    Ihr Vater und ihr Bruder hätten sich als Freiwillige bei der ukrainischen Armee gemeldet, erzählt Samojlowa. Vor ihrem Aufstieg auf den Mount Everest habe sie tagelang keinen Kontakt zu ihnen gehabt. Inzwischen habe sie aber erfahren, dass es in der Region der beiden zuletzt ruhig gewesen sei. «Ich habe gedacht: ‹Puh, Gott sei Dank!›», sagt die Bergsteigerin.

  • 19.08 Uhr
    Moskau macht seine Reaktion von Nato-Waffen in Schweden abhängig

    Russland hat seine Reaktion auf einen Nato-Beitritt Schwedens vom Aufbau militärischer Strukturen der Allianz in dem skandinavischen Land abhängig gemacht. Die schwedische Botschafterin Malena Mard habe die Regierung in Moskau offiziell über den beabsichtigten Nato-Beitritt ihres Landes informiert, teilte das russische Aussenministerium  mit. Russland habe erklärt, mögliche militärisch-technische Schritte seinerseits hingen stark davon ab, wie sehr sich Schweden in die Nato integriere.

    Das Ministerium betonte, es sei das Recht jedes Landes, zu entscheiden, wie es seine nationale Sicherheit gewährleisten wolle. Dabei dürfe es aber nicht die Sicherheit anderer Staaten bedrohen. Wie Russland reagiere, hänge auch von der Errichtung ausländischer Militärstützpunkte und der Stationierung von Angriffswaffen in Schweden ab.

    Schweden und Finnland hatten sich nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar für einen Nato-Betritt entschieden. Ihre Aufnahmeanträge gingen am Mittwoch bei der Nato in Brüssel ein.

  • 19.01 Uhr
    Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

    Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. «Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

    Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets «maximale Hilfe» zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

    Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die «Befreiung» der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

  • 18.36 Uhr
    Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

    Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar — einige Stunden nach Russlands Angriff — verhängen und anschliessend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Dienstag mit Kanzler Scholz telefoniert.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj will das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängern.
    Ukraine Presidency/Ukraine Presi/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
  • 18.21 Uhr
    Biden begrüsst Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

    US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüsst und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, «um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen».

    In der vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hiess es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weissen Haus in Washington.

    «Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika — vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt», teilte Biden mit. «Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstösslich.» Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

  • 18.06 Uhr
    Laut Separatisten noch über tausend ukrainische Soldaten im Mariupoler Stahlwerk 

    Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch «etwas mehr als die Hälfte» in dem Werk.

    «Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen», sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich seit Montag 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

    Puschilin sagte, den ukrainischen Soldaten seien die Vorräte ausgegangen und sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich zu ergeben. «Die erste Möglichkeit ist, die weisse Flagge zu hissen und die Waffen niederzulegen. Die zweite Möglichkeit ist, dort zu sterben, einfach zu sterben. Sie haben sich für die erste Möglichkeit entschieden», sagte er.

  • 17:47 Uhr
    Russland schliesst Moskauer Büro des kanadischen Senders CBC

    Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC muss auf Anordnung der russischen Behörden sein Büro in Moskau schliessen. Den CBC-Journalisten würden nun Akkreditierungen und Visa entzogen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Der Schritt sei eine Reaktion auf das Sendeverbot für Russlands Staatssender RT (früher: Russia Today) in Kanada.

    Kanada hatte die Verbreitung des Senders, der immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik steht, rund drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbunden. Auch in der EU ist die Verbreitung von RT mittlerweile verboten. Zudem ist auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt.

    Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC wurde 1941 gegründet. Neben Büros in 40 Städten in Kanada hat der Sender eigenen Angaben zufolge auch Korrespondentinnen und Korrespondenten in London, Peking, Washington, New York, Los Angeles - und bislang Moskau.

  • 16.58 Uhr
    Anerkennung: Deutschland schenkt Tschechien Panzer

    Tschechien rechnet damit, vom Nato-Partner Deutschland im Rahmen eines nachträglichen Ringtauschs 15 Leopard-2-Panzer als Geschenk zu erhalten. Darauf habe sie sich mit ihrer Kollegin Christine Lambrecht geeinigt, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag mit. Es handele sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet.

    epa05447964 Members of the Chilean Army participate in the Leopard 2A4 tanks competition in Iquique, 1800 kilometers from Santiago, Chile, 29 July 2016. The competition is held to choose the representatives of the Army in the military event 'Worthington Challenge' held next 23 September in Canada.  EPA/ALEX DIAZ
    Ein Leopard 2A4 der chilenischen Armee lässt es in Iquique krachen.
    Archivbild: EPA

    Eingeschlossen seien auch Ersatzteile und Munition, hiess es. Zugleich würden Verhandlungen über den möglichen Kauf von bis zu 50 neuen Panzern der modernen Variante Leopard 2 A7+ durch Tschechien aufgenommen. «Deutschland ist seit langem unser wirtschaftlicher Schlüsselpartner – im Bereich der Verteidigung galt das bisher nicht, und das wollen wir ändern», sagte Cernochova.

    Das angekündigte Panzergeschenk sei ein Zeichen der Anerkennung für die Waffenlieferungen, die Tschechien seit dem Beginn der russischen Invasion an die Ukraine geleistet habe. Nach Medienberichten handelte es sich dabei unter anderem um Panzer der sowjetischen Bauart T-72, BMP-1-Schützenpanzer und Dana-Haubitzen. Noch in diesem Jahr sollen tschechische Soldaten in Deutschland an Panzern ausgebildet werden. Für den Leopard spricht, dass das Panzermodell auch in Polen und Ungarn eingesetzt wird. Tschechien hat sich innerhalb der Nato verpflichtet, bis 2026 eine schwere Brigade aufzustellen.

  • 16.47 Uhr
    Aktuelle Karten

    Mal abgesehen von der Kapitulation der Verteidiger im Asow-Stahlwerk gab es kaum Frontverschiebungen.

  • 16.31 Uhr
    Neue Töne: Russland räumt Fehler ein

    Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. «Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt», sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter.

    Es würden alle «Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt», sagte der frühere Innenminister. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von «Fehlern» zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine.

    President of Russian region of Chechnya Ramzan Kadyrov reacts during the IBO light middleweight world champion title in Kiev, Ukraine, late Saturday, Dec. 4, 2010. Zaurbek Baysangurov won IBO light middleweight champion vacant world title against Richard Gutierrez of Colombia. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Krieg in der Ukraine: Ramzan Kadyrow räumt militärische Fehler ein.
    KEYSTONE

    «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität.

    Der als Diktator verschriene Kadyrow kritisierte angesichts der westlichen Waffenlieferungen auch die Politik der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, der «sich aufführt wie ein Schizophrener» und nicht wie ein «Staatenlenker». Am Vortag hatte bei derselben Veranstaltung Russlands Aussenminister Sergej Lawrow Deutschland vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen. «Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren», sagte er.

  • 16.20 Uhr
    EU: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer

    Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. «Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen Küstenverteidigung», sagte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Zudem müsste die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen in der EU und auch in anderen Bereichen viel unterschiedliches Equipment, beklagte der Spanier. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager betonte, Ziel einer am Mittwoch vorgestellten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und der EU-Kommission sei es, besser und gemeinsam in die Verteidigung zu investieren.

    Dabei sei es Sache der EU-Staaten dies zu finanzieren. Investitionen seien auch erforderlich, um Bestände aufzufüllen, die viele EU-Staaten an die Ukraine geliefert hätten. Wenn man zusammen Ausrüstung kaufe, könne man bessere Preise bekommen. Vestager betonte auch, dass die EU ihre Militärausgaben in den vergangenen 20 Jahren um 20 Prozent gesteigert habe, während der Anstieg in Russland 300 und in China 600 Prozent in diesem Zeitraum betragen habe. 

  • 15.57 Uhr
    Über 50'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert

    Die Zahl der in der Schweiz registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf über 50'000 gestiegen. Bis Mittwoch registrierten die Bundesbehörden 50’172 Geflüchtete, 401 mehr als am Dienstag. Den Schutzstatus S haben bis Mittwoch 48’574 Personen erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gab.

    Seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben nach Angaben des SEM, basierend unter anderem auf Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Heimatland verlassen. Innerhalb der Ukraine waren 8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist zusammen über ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

  • 15.45 Uhr
    Menschenrechtler reden von Folter und Vergewaltigung

    Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle.

    «Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam», sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

    epa09885933 Police officers cover a mass grave with a plastic sheet as members of an international team of war crimes prosecutors and the Prosecutor General of Ukraine visit a mass grave in Bucha, Kyiv (Kiev) area, Ukraine, 12 April 2022. Forensic investigators began exhuming a mass grave in Bucha containing more than 410 bodies of civilians, according to Ukrainian officials. The UN Human Rights Council has decided to launch an investigation into the violations committed after Russia's full-scale invasion of Ukraine, the Ukrainian Parliament reported. Russian troops entered Ukraine on 24 February resulting in fighting and destruction in the country and triggering a series of severe economic sanctions on Russia by Western countries.  EPA/OLEG PETRASYUK
    Polizisten und internationale Ermittler untersuchen Mitte April Massengräber in Butscha.
    EPA

    Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden.

    Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Anfang Mai einen Bericht über russische Kriegsverbrechen vorgestellt und darin mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha dokumentiert.

  • 15.30 Uhr
    Experte kritisiert Blockadehaltung Ankaras

    Im Streit um die Nato-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. «Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus», sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der dpa.

    Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit dem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert.

    epa04595724 Members of Syrian Kurdish People's Defence Units (YPG) prepare to go out on patrol in Kobane, Syria, 30 January 2015. According to reports Kurdish fighters claim to have pushed militants from the group calling themselves the Islamic State (IS) out of the whole of Kobane following four months of fighting, which included airstrikes carried out by an international anti-IS coalition, though the area surrounding the town, which lies close to the Syrian-Turkish border, remains in the hands of IS.  EPA/SEDAT SUNA
    Kämpferinnen der YPG patrouillieren im Januar 2015 in Kobane in Syrien.
    EPA

    Am heutigen Mittwoch sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen. Die Definition der Türkei von Terrorismus sei «extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden», so Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher Nato-Partner.

  • 14:56 Uhr
    Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche 

    Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

    Die Aufnahme von Schweden und Finnland bei der Nato hängt nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Respekt für türkische Empfindlichkeiten beim Thema «Terrorismus» ab. An die Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP gerichtet sagte Erdogan am Mittwoch, «die Erweiterung der Nato wäre für uns in dem Masse von Bedeutung, in dem unsere Empfindlichkeiten respektiert werden».

  • 14:48 Uhr
    Russischer Soldat bekennt sich schuldig

    Vor einer Woche begann in der Ukraine der erste Prozess gegen einen mutmasslichen Kriegsverbrecher. Im Zentrum steht ein 21-jähriger Soldat der russischen Armee. Wadim Schischimarin wird vorgeworfen, Ende Februar in der Nordukraine einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

    Laut «BBC» hat sich der Soldat nun schuldig bekannt. Ihm droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Moskau bestreitet derweil, dass russische Truppen Zivilisten getötet haben.

  • 14:32 Uhr
    Russland kündigt Einführung neuer Laserwaffe in Streitkräften an

    Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten.

    «Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif», sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.

    Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschiessen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben. Nun werde es langsam in die Streitkräfte eingeführt. «Die ersten Prototypen werden schon eingesetzt», sagte Borissow.

    Der Laser soll Luftabwehrraketen ersetzen, die deutlich teurer in der Anschaffung sind. Russland meldet in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu täglich den Abschuss von Drohnen mit Raketen. Borissow lobte auch die russische Laserwaffe «Pereswet», die zwar keine Drohnen abschiessen, aber gegnerische Satelliten- und Aufklärungssysteme «blenden» und damit ausser Gefecht setzen könne. Die Reichweite von «Pereswet» beträgt demnach 1500 Kilometer.

  • 14:12 Uhr
    Russland weist 34 französische Diplomaten aus

    Als Reaktion auf französische Strafmassnahmen verweist Russland 34 französische Diplomaten des Landes.

    Russlands Aussenministerium bezeichnete den Schritt am Mittwoch als Antwort auf die «provokative und ungerechtfertigte Entscheidung» aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren.

    Die französischen Diplomaten müssen Russland nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Das Aussenministerium in Paris verurteilte den Schritt.

    Die Ausweisungen der russischen Diplomaten aus Frankreich sei erfolgt, weil diese ein Sicherheitsrisiko für das Land dargestellt hätten, hiess es aus Paris. Die Arbeit des französischen Botschaftspersonal in Moskau hingegen sei diplomatischer und konsularischer Natur.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen.

  • 13.15 Uhr
    Schluss mit russischem Öl und Gas: EU legt Plan vor

    Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

    «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. Der Plan werde aber dabei helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustossen. «Dies wird für unseren europäischen ‹Grünen Deal› den Turbo zünden», sagte von der Leyen. Ziel sei es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

    Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

    epa09954771 EU Commission President Ursula von der Leyen gives a press statement on the Commission's proposals regarding 'REPowerEU, defence investment gaps and the relief and reconstruction of Ukraine' at the European Commission, in Brussels, Belgium, 18 May 2022.  EPA/STEPHANIE LECOCQ
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in Brüssel die Energiepläne der Union vor. 
    EPA
  • 13 Uhr
    Baltische Staaten stärken Finnen und Schweden den Rücken

    Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft versichert. «Wir, die Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüssen ausdrücklich die historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen», heisst es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). «Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Beitrittsprozess schnell und reibungslos verläuft.»

  • 12.53 Uhr
    Stockende Friedensgespräche: Moskau zeigt auf Kiew

    Russland hat die Ukraine am Mittwoch dafür verantwortlich gemacht, dass die Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts zum Stillstand gekommen sind. «Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

    Die Ukraine ihrerseits hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für «das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, der Westen würde einen «Krieg» gegen Russland führen.
    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkennt keinen Willen der Ukraine, zu verhandeln. 
    Bild: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 12.34 Uhr
    Zustimmung aus Berlin zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland

    Die deutsche Regierung hat am Mittwoch direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen.

    Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Präsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.

    Aussenministerin Annalena Baerbock hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

    Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben viele Jahre lang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

  • 11.13 Uhr
    Flüchtlinge können bis Ende Mai ÖV gratis nutzen

    Flüchtlinge aus der Ukraine können den öffentlichen Verkehr in der Schweiz noch bis am 31. Mai gratis nutzen. Danach müssen Billette wieder bei den Behörden bezogen oder selbst bezahlt werden – ausser für die Anreise in der Schweiz oder die Durchreise.

    Seit dem 1. März gewährt die Alliance Swisspass allen aus der Ukraine flüchtenden Personen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) für die Anreise zu ihren Bestimmungsorten in der Schweiz oder die Durchreise, wie die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs am Mittwoch mitteilte.

    Seit dem 21. März können demnach Kriegsvertriebene, die den Schutzstatus S beantragt oder erhalten haben, zudem den öffentlichen Verkehr in der Schweiz auf den Strecken des Generalabonnements (GA) kostenlos nutzen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31. Mai 2022.

    Bund und Kantone hätten inzwischen die Abläufe in der Registrierung und Betreuung der Ukraine-Flüchtenden aufgebaut, hiess es weiter. Daher habe die Alliance Swisspass in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) beschlossen, das befristete Angebot nicht zu verlängern und per 1. Juni 2022 zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren.

  • 10.20 Uhr
    Moskau: Weitere 700 Kämpfer aus Stahlwerk haben sich ergeben

    Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

    Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem umkämpften Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte. 

    Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Spital in Nowoasowsk gebracht worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Stadt liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau hat sich bislang aber noch nicht dazu geäussert.

    epa09953825 Ukrainian servicemen sitting in a bus as they are being evacuated from the besieged Azovstal steel plant in Mariupol, Ukraine, 17 May 2022. A total of 265 Ukrainian militants, including 51 seriously wounded, have laid down arms and surrendered to Russian forces, the Russian Ministry of Defence said on 17 May 2022. Those in need of medical assistance were sent for treatment to a hospital in Novoazovsk, the ministry states further. Russian President Putin on 21 April 2022 ordered his Defence Minister to not storm but to blockade the plant where a number of Ukrainian fighters were holding out. On 24 February, Russian troops invaded Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. According to the UNHCR, more than six million refugees have fled Ukraine, and a further 7.7 million people have been displaced internally within Ukraine since.  EPA/ALESSANDRO GUERRA
    Ukrainische Kämpfer werden in einem Bus vom Stahlwerk in Mariupol gebracht.
    Bild: EPA
  • 10.13 Uhr
    Verhindert russisches Parlament einen Gefangenen-Austausch?

    Was geschieht mit den ukrainischen Kämpfern, die aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol herausgeholt wurden? Die ukrainische Regierung hofft, dass die Ukrainer gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden können. Doch das russische Parlament will am heutigen Mittwoch staatlichen Medienberichten zufolge über eine Resolution beraten, die einen solchen Austausch verhindern würde. 

    Der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warf den ukrainischen Kämpfern vor, sie seien zum Teil «Kriegsverbrecher». Sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert er.

    Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte derweil, es werde weiter um die Freilassung der Kämpfer verhandelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, «die einflussreichsten internationalen Vermittler» seien am Vorhaben beteiligt, weitere Kämpfer aus der Stahlfabrik zu retten. Die Zahl der dort noch verbliebenen Kämpfer ist unklar.

  • 8.14 Uhr
    Schweden und Finnland reichen Nato-Bewerbung ein

    Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

    Stoltenberg erklärte, er begrüsse die Anträge. Schweden und Finnland seien die «engsten Partner» der Nato.

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dürfte damit die Militärallianz, die Kreml-Chef Wladimir Putin ein Dorn im Auge ist, damit nur noch stärken: Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

    Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

    Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angedroht, ein Veto gegen die Aufnahme der skandinavischen Länder einzulegen. Warum er es aber bei Worten belassen dürfte, liest du hier

    epa09954344 (L-R) Finland's Ambassador to NATO Klaus Korhonen, NATO Secretary-General Jens Stoltenberg and Sweden's Ambassador to NATO Axel Wernhoff attend a ceremony to mark Sweden's and Finland's application for membership in Brussels, Belgium, 18 May 2022. Finland and Sweden are applying for NATO membership as a result of Russia's invasion of Ukraine. The move would bring the expansion of the Western military alliance to 32 member countries.  EPA/JOHANNA GERON / POOL
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt in Brüssel die Bewerbungsdossiers vom finnisichen Botschafter Klaus Korhonen (l.) und dem schwedischer Botschafter Axel Wernhoff entgegen.
    Bild: EPA
  • 7.27 Uhr
    Bürgermeister von Lwiw berichtet von heftigem Raketenbeschuss

    Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, beklagt einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen. In der westukrainischen Stadt an der Grenze zu Polen gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete.

    Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. «Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich», sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

    Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Bevölkerung habe aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden.

  • 5.50 Uhr
    Selenskyj: Ukraine holt auch letzte Kämpfer aus Stahlwerk

    Nach der Evakuierung erster ukrainischer Kämpfer aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol arbeitet die ukrainische Regierung daran, auch ihre verbliebenen Kameraden herauszuholen. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache ans Volk in der Nacht zum Mittwoch mit. Beaufsichtigt werde die Mission vom ukrainischen Militär und von Geheimdienstagenten, beteiligt seien zudem «die einflussreichsten internationalen Vermittler».

    In der Nacht zum Dienstag waren mehr als 260 ukrainische Kämpfer, darunter Schwerverwundete, aus dem Werk in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, wie beide Seiten bestätigten. Während Moskau von einer Massenkapitulation sprach, hiess es aus Kiew, die Soldaten hätten ihren Auftrag erfüllt. Sie sollen gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden.

    epa09953883 Self-proclaimed DPR militia (R) watches an Ukrainian serviceman boarding a bus as he is being evacuated from the besieged Azovstal steel plant in Mariupol, Ukraine, 17 May 2022. A total of 265 Ukrainian militants, including 51 seriously wounded, have laid down arms and surrendered to Russian forces, the Russian Ministry of Defence said on 17 May 2022. Those in need of medical assistance were sent for treatment to a hospital in Novoazovsk, the ministry states further. Russian President Putin on 21 April 2022 ordered his Defence Minister to not storm but to blockade the plant where a number of Ukrainian fighters were holding out. On 24 February, Russian troops invaded Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. According to the UNHCR, more than six million refugees have fled Ukraine, and a further 7.7 million people have been displaced internally within Ukraine since. EPA/ALESSANDRO GUERRA
    Ein ukrainischer Soldat wird aus dem Stahlwerk in Mariupol evakuiert, rechts steht ein Soldat der sogenannten Volksrepublik Donezk. (17. Mai 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Alessandro Guerra

    Nach monatelanger russischer Belagerung ist ein Grossteil des riesigen Stahlwerks völlig verwüstet. Das weitläufige Gelände war die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt im Süden des Landes. Da nun auch die letzten ukrainischen Soldaten herausgeholt werden sollen, dürfte Mariupol bald völlig an Russland fallen. Es wäre die bisher grösste Stadt in der Ukraine unter russischer Kontrolle.

  • 4.28 Uhr
    Selenskyj: Russische Angriffe verpuffen

    Russlands Truppen machen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj aktuell keine Fortschritte. In Gebieten, die die russischen Kräfte angreifen wollten, könnten sie keine Erfolge vorweisen, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache ans Volk am Mittwochmorgen. Also versuchten sie es mit «ihren Raketen und anderen Aktivitäten, aber auch ohne Wirkung». Die Angriffe brächten wie die vorangegangenen keine nennenswerte Veränderung, erklärte Selenskyj. Zugleich würden die ukrainische Luftabwehr und Anti-Sabotage-Maßnahmen immer stärker.

    Am Dienstag hätten die russischen Attacken mit einer Kombination aus Raketenangriffen auf die westukrainische Stadt Lwiw und die Regionen Sumy und Tschernihiw im Nordosten des Landes begonnen, berichtete Selenskyj. Luftangriffe habe es auch auf die ostukrainische Region Luhansk gegeben. Aus den Grenzregionen der Ukraine seien überdies russische «Sabotageaktivitäten» gemeldet worden. Ins Detail ging der Präsident nicht.

  • 3.10 Uhr
    Selenskyj nimmt per Video am WEF teil

    Bei einer virtuellen Medienkonferenz gibt WEF-Präsident Klaus Schwab am heutigen Mittwoch weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) bekannt. Bereits bekannt ist, dass auf der WEF-Gästeliste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, stehen. Per Video zugeschaltet sein wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

  • 3 Uhr
    Schweden und Finnland mit Nato-Mitgliedsanträgen

    Schweden und Finnland reichen am heutigen Mittwoch ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Russland spielte die Folgen eines Nato-Beitritts der nordischen Länder herunter. «Finnland, Schweden und andere neutrale Länder nehmen seit vielen Jahren an Nato-Militärübungen teil. Die Nato berücksichtigt ihr Territorium bei der militärischen Planung der Bewegung nach Osten», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.

  • 2.30 Uhr
    USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

    Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Website ConflictObservatory.org gepostet.

    Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, das Streben nach Gerechtigkeit zu unterstützen und langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen. Zudem sollen die Informationen helfen, Russlands Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.

    Die Informationen sollen aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden. Die ukrainische Regierung hat bereits tausende Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in dem drei Monate andauernden Angriffskrieg dokumentiert.

  • 2 Uhr
    Kiew: Moskau will gesamten Süden der Ukraine besetzen

    Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. «Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor», sagte er vor den Verteidigungsministern der Europäischen Union (EU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson. Resnikow bekräftigte, dass Moskau «einen Landkorridor zwischen Russland und der Krim» schaffen und «den gesamten Süden der Ukraine» besetzen will. Russland hatte die Krim-Halbinsel 2014 annektiert.

  • 1.54 Uhr
    Ukraine: Guerillakämpfer töten mehrere russische Offiziere

    Ukrainische Guerillakämpfer sollen in Melitopol mehrere ranghohe russische Offiziere getötet haben. Die russischen Truppen hätten am Dienstag die Kontrollen von Privatautos verschärft, um offenbar die Kämpfer aufzuspüren, teilte die Regionalverwaltung der südukrainischen Stadt auf Telegram mit. Zugleich versuchten die russischen Besatzer, die Tötung ihrer Offiziere geheimzuhalten. Details über das angebliche Vorgehen der Guerillakämpfer wurden zunächst nicht genannt, die Mitteilung konnte auch nicht unabhängig bestätigt werden.

    Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs war Melitopol besetzt worden. Wiederholt meldet die Ukraine, dass viele russische Generäle und andere Offiziere gefallen seien. Einige dieser Tötungen sind von Russland bestätigt worden.

  • 1.41 Uhr
    Selenskyj: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

    Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

    Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

    Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Aussenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

  • 0 Uhr
    Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

    Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti.

    Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.