USA Klage gegen New Yorker Polizei wegen Gewalt bei Black-Lives-Matter-Protesten

Rund acht Monate nach den «Black Lives Matter»-Protesten in New York hat die Generalstaatsanwaltschaft die städtische Polizeibehörde (NYPD) wegen des Einsatzes von «übermäßiger Gewalt» verklagt.

Die Polizisten hätten friedliche Demonstranten festgenommen und «ungerechtfertigt» Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, teilte Staatsanwältin Letitia James am Donnerstag mit. Damit sei das Grundrecht der Demonstranten auf friedlichen Protest verletzt worden.

Es bestehe kein Zweifel, dass die NYPD «übermässige, brutale und ungesetzliche Gewalt» gegen zahlreiche Demonstranten eingesetzt habe, erklärte James. Die Staatsanwältin forderte bei künftigen Demonstrationen den Einsatz von externen Beobachtern, um die Arbeit der NYPD zu überwachen.

Die Klage richtet sich auch explizit gegen Polizeikommissar Dermot Shea, Abteilungsleiter Terence Monahan und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der als Vorsitzender der Stadtregierung de facto auch der Chef der Polizeibehörde ist.

De Blasio verteidigte die Arbeit der Polizisten, versprach aber eine Prüfung der Vorfälle und ein juristisches Vorgehen wegen möglichen Fehlverhaltens.

Im Mai und Juni vergangenen Jahres hatten Zehntausende in New York gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Auslöser dafür war der Fall des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war.

Die NYPD wurde für ihr hartes Vorgehen gegen Demonstranten mehrfach kritisiert. Im Netz kursierten zahlreiche Videos, die zeigten, wie Beamte auf friedliche Protestierende losgingen.