Politik Knackpunkte bei zähen Regierungsverhandlungen in Finnland gelöst

Bei den schwierigen Regierungsverhandlungen in Finnland haben sich die vier beteiligten Parteien bei den grössten Knackpunkten Klima und Einwanderung geeinigt.

Zu beiden Themen habe man ein Papier ausgearbeitet, sagte der Konservative Petteri Orpo am Freitagabend bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der drei weiteren Parteien, mit denen er ein Mitte-rechts-Bündnis bilden will. Diese Dokumente seien nicht perfekt, aber ein Fortschritt, sagte Orpo. Die Verhandlungen würden damit am Samstag fortgesetzt. Die beteiligte Schwedische Volkspartei wollte ebenfalls am Samstag auf einem Fraktionstreffen entscheiden, ob sie die Papiere gutheisst.

Richtig zufrieden blickten die vier Parteispitzen nicht drein. Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Riikka Purra, hatte zuvor am Freitag damit gedroht, die Verhandlungen im Falle ausbleibender ausreichender Ergebnisse auszusetzen.

Orpos konservative Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin geworden. Anfang Mai hatte Orpo dann offizielle Verhandlungen über eine künftige Regierungszusammenarbeit mit der Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten eingeleitet. Vor allem bei der Einwanderung und dem Klimaschutz vertreten die Parteien jedoch teils deutlich unterschiedliche Positionen.