Boris Johnson zunehmend isoliert Droht der «Kollaps» in der Downing Street?

Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa

4.2.2022 - 23:55

Partygate-Skandal: Bericht sieht «Führungsversagen»

Partygate-Skandal: Bericht sieht «Führungsversagen»

Im Skandal um Lockdown-Partys bescheinigt eine interne Untersuchung der britischen Regierung ein «Führungsversagen». Die Partys mit Premier Boris Johnson fanden teilweise während eines harten Lockdowns in Grossbritannien statt.

31.01.2022

Ist es das versprochene Grossreinemachen oder doch eher ein Rette-sich-wer-kann? Enge Berater von Boris Johnson haben die Downing Street verlassen – um den britischen Premierminister wird es einsam.

4.2.2022 - 23:55

Nach den Rücktritten von gleich fünf Beratern wird es um den britischen Premierminister Boris Johnson in der «Partygate»-Affäre immer einsamer.

Zwar lobten andere Vertraute des konservativen Regierungschefs die Abschiede als Teil eines «Kulturwandels». Kommentatoren sahen darin jedoch eher Anzeichen für den Anfang vom Ende des Premierministers. Es handle sich um einen «völligen Kollaps» im Regierungssitz, zitierte die BBC einen wichtigen konservativen Abgeordneten, der allerdings namenlos blieb.

Mirza-Abgang trifft Johnson

Besonders der Abgang seiner wichtigsten politischen Beraterin Munira Mirza dürfte den Premierminister ins Mark treffen. Die Chefin der politischen Abteilung galt als eine seiner engsten Vertrauten. Sie hatte Johnson seit seiner Zeit als Londoner Bürgermeister begleitet. Nun brachte ein scharfer persönliche Angriff auf Oppositionsführer Keir Starmer, bei dem sich der Premier einer in rechten Kreisen verbreiteten Verschwörungstheorie bediente, das Fass zum Überlaufen.

In ihrem Abschiedsschreiben forderte Mirza ihren bisherigen Chef auf, sich doch noch zu entschuldigen. «Es ist nicht zu spät für Sie, aber – es tut mir leid, das zu sagen – es ist zu spät für mich», schrieb sie. Mit der 44-Jährigen verliere Johnson sein «Gehirn», hiess es in London. 2020 hatte er selbst Mirza als eine der fünf einflussreichsten Frauen in seinem Leben bezeichnet.

Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Luft immer dünner.
Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Luft immer dünner.
Bild: Jonathan Brady/PA Wire/dpa

Ihr Rücktritt hinterlasse eine Riesenlücke, zitierte das Online-Portal «Politico» einen Regierungsbeamten. «Dies ist gewaltig.» Namentlich nicht genannte Mitarbeiter von «Number 10» erläuterten, dass Johnson sich nicht in einer derart desaströsen Lage befinden würde, wenn er mehr auf Mirza gehört hätte. «Ein Haufen unerfahrener oder unqualifizierter Leute scheint den unmittelbaren inneren Kreis zu bilden, und Nischenthemen überholen die wichtigsten politischen Angelegenheiten», zitierte das Portal seine Quellen.

Weitere Kündigungen

Inzwischen hat ein weiterer konservativer Abgeordneter dem britischen Premierminister Boris Johnson sein Misstrauen ausgesprochen. «Um Vertrauen wieder herzustellen, müssen wir den Premierminister auswechseln», schrieb der Politiker Nick Gibb in einem Gastbeitrag für den «Telegraph» (Samstag). Es sei leider kaum vorstellbar, dass Johnson die Wahrheit sage. «Die Wahrheit zu sagen ist wichtig – und nirgendwo so sehr wie im Unterhaus.»

Die übrigen Kündigungen waren hingegen erwartet worden. So war Johnsons Büroleiter Martin Reynolds selbst in «Partygate» verwickelt. Er hatte im Mai 2020 mit der Aufforderung «Bringt Euren eigenen Alkohol mit» zu einer Lockdown-Feier im Garten der Downing Street eingeladen. Auch Stabschef Dan Rosenfield und Kommunikationsdirektor Jack Doyle kündigten. Inwiefern die Personalien freiwillig waren oder von Johnson erzwungen wurden, blieb zunächst offen.



Heute berichtete das gut vernetzte konservative Blog «Conservative Home», mit Elena Narozanski – zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik, das Kulturministerium und Extremismus – habe eine weitere Beraterin ihren Abschied eingereicht. Johnson-Vertraute bemühten sich, das Personalkarussell als Zeichen des Durchgreifens zu verkaufen.

«Nun übernimmt der Premierminister das Kommando», sagte Energie-Staatssekretär Greg Hands dem Sender Sky News. Bei einem Meeting mit Mitarbeitern soll Johnson sich eines Zitats aus «König der Löwen» bedient haben: «Veränderung ist gut.» Ein Downing-Street-Sprecher sagte, der Premier habe seinen Amtssitz noch immer im Griff.

Viele Partys am Regierungssitz

Während der Corona-Lockdowns fanden in der Downing Street immer wieder Partys statt, bei denen Regeln gebrochen wurden. Johnson soll bei einigen auch selbst dabei gewesen sein. Ein Untersuchungsbericht wirft den Verantwortlichen Führungsversagen und Regelbrüche vor. Zudem ermittelt die Polizei.

Einige Abgeordnete seiner eigenen Partei haben Johnson bereits schriftlich ihre Unterstützung entzogen. Der BBC zufolge sollen bereits 17 solche Briefe eingegangen sein – bei 54 käme es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum. Kommentatoren schreiben, mittlerweile sei die Frage, wann es dazu kommen werde – nicht ob.

Die Unterstützung für Grossbritanniens Premier Boris Johnson schwindet zunehmend. 
Die Unterstützung für Grossbritanniens Premier Boris Johnson schwindet zunehmend. 
Bild: Jessica Taylor/Uk Parliament/PA Media/dpa

Noch hat Johnson jedoch wohl noch viele Tory-Abgeordnete auf seiner Seite. Doch der Exodus der Berater zeigt nach Ansicht von Analysten, dass die Stimmung kippt. Bald werde nur noch Kater Larry mit dem Premier in der «Drowning Street», der «Strasse der Ertrunkenen», wohnen, scherzten Twitter-Nutzer. Der Letzte möge bitte das Licht ausmachen, titelte die «Daily Mail» zu einem Foto Johnsons. Die Zeitung «The Times» zitierte ein Regierungsmitglied: «Es fühlt sich an wie das Ende. Alles fällt auseinander.»

Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa