Schweiz – EU Kommissionspräsident Bischof betont Ausnahmen beim EuGH

Die Aussprache zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates am Donnerstag in Bern ist «freundlich und offen verlaufen». Das sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (Mitte/SO) nach dem Treffen.

Keystone-SDA, bs, sda

16.03.2023, 17:09

SDA

Neben anderen Themen kam beim Treffen auch die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) bei den institutionellen Fragen zur Sprache. Die Aussagen von Sefcovic dazu seien «sehr klar und hart» gewesen – nämlich, dass der EuGH «der einzige Schiedsrichter für EU-Recht sei», sagte Bischof.

Neu sei jedoch, dass Sefcovic Ausnahmen in bestimmten Bereichen und nicht nur Schutzklauseln erwähnte. Denn bei Schutzklauseln könne man annehmen, dass sie befristet seien. Ausnahmen hingegen könnten «unbefristete Ausnahmen zum EU-Recht» sein. «Das ist nicht ganz unbedeutend», sagte Bischof. Dann wäre nämlich in diesen bestimmten Bereichen der EuGH nicht mehr zuständig.

Sefcovic ist bereits am Mittwoch in die Schweiz gereist. Er hielt einen Vortrag in der Universität Freiburg und traf Aussenminister Ignazio Cassis.