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Sozialversicherung Kompromiss bei EU-Grenzgänger-Regime wackelt
Der Kompromiss bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ist laut EU-Diplomaten «sehr fragil».
Die EU-Institutionen haben bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in den umstrittensten Punkten einen Kompromiss erreicht. Dazu gehört auch das neue Regime für arbeitslose Grenzgänger. Laut EU-Diplomaten ist der Kompromiss jedoch «sehr fragil».
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen äusserte sich erfreut über den am Dienstag in Brüssel erzielten Kompromiss. «Diese modernisierten Regeln sind ein grosser Schritt vorwärts für mehr soziale Sicherheit.» Gemäss EU-Kommission leben und arbeiten aktuell rund 17 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Land.
Streitpunkt zwischen den EU-Institutionen war am Schluss unter anderem das neue Grenzgänger-Regime. Sie einigten sich darauf, dass das Arbeitgeberland Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger zahlen soll – und zwar nach sechs Monaten.
Das EU-Parlament wollte es den Grenzgängern überlassen, in welchem Land sie sich arbeitslos melden und entsprechend Arbeitslosenunterstützung beziehen wollen. Es konnte sich aber nicht durchsetzen.
Vor allem französische Grenzgänger-Organisationen hatten sich gegen einen Systemwechsel gestellt. Sie wiesen auf die Sprachbarriere hin, die zu Probleme bei der Betreuung der französischen Arbeitslosen in Deutschland aber auch bei der Weiterbildung führen dürften.
Export von Arbeitslosengeldern
Um den Bedenken der Grenzgänger entgegen zu kommen, einigten sich Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Parlament dem Vernehmen nach darauf, dass die Arbeitslosengelder für Grenzgänger während 15 Monaten «exportiert» werden dürfen.
Diese «Export»-Regel bedeutet, dass ein arbeitsloser Grenzgänger während 15 Monaten in seinem Wohnland auf Arbeitssuche gehen kann, in dieser Zeit aber weiterhin Arbeitslosenunterstützung von jenem Land erhält, in dem er zuletzt mehr gearbeitet hat.
Anders als zuerst kolportiert ist nicht klar, ob diese 15 Monate nur für Grenzgänger oder für alle EU-Bürger gelten – also auch für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land gearbeitet und gewohnt haben. Informationen von EU-Diplomaten dazu sind unterschiedlich.
Zustimmung noch unklar
Ein Experte bezeichnete den erzielten Kompromiss jedoch als «sehr fragil». Es sei nicht sicher, ob das EU-Parlament und die EU-Staaten diesen am Ende akzeptieren werden. Beide müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
Bei den Mitgliedsstaaten sind zurzeit laut EU-Diplomaten die drei Benelux-Staaten, Dänemark, Deutschland und Österreich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die Vorlage. Mehrere von ihnen fordern mehr Zeit für die Revision.
Diese sechs Staaten können den Kompromiss aber nicht blockieren. Als möglicher Alliierter gilt Polen, der sich aber dem Vernehmen nach noch nicht entschieden hat. Würde sich Warschau gegen den Kompromiss stellen, hätten die sieben Staaten eine Mehrheit, die Vorlage zu blockieren. Zudem ist auch im EU-Parlament die Situation unklar.
Schlechte Neuigkeiten für Schweiz
Würde der Kompromiss gutgeheissen, wären das für die Schweiz keine gute Nachricht – es könnte teuer werden. Mit rund 320'000 Grenzgängern kann dies laut Staatssekretariat für Migration (SEM) zu Ausgaben eines «höheren dreistelligen Millionenbetrags» für die Schweiz führen.
Zwar ist die Schweiz aktuell nicht verpflichtet, diese Anpassungen zu übernehmen. Doch geht Bern davon aus, «dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten von der Schweiz die Übernahme dieser Rechtsentwicklung fordern werden» – und zwar unabhängig von einem institutionellen Rahmenabkommen. Schliesslich habe man frühere Änderungen stets übernommen, schreibt der Bund in seinen Erläuterungen zum Rahmenabkommen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
