Deutschland Konfrontation zwischen Baerbock und Cavusoglu bei Türkei-Besuch

Beim Antrittsbesuch von Aussenministerin Annalena Baerbock in der Türkei ist es zur offenen Konfrontation mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gekommen. In der gemeinsamen Pressekonferenz lieferten die beiden sich am Freitag in Istanbul Wortgefechte zur erwarteten türkischen Offensive in Nordsysrien, zur Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und zum Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.

Keystone-SDA

29.07.2022, 21:12

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Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. «Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen», sagte Baerbock in Athen nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und wiederholte diese Position auch in Istanbul.

Cavusoglu sagte, bei solchen Streitigkeiten müsse Deutschland lösungsorientiert sein wie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen», sagte Cavusoglu. «Tut mir leid, dass ich das sage, aber so war es. Und wir haben das respektiert.» In letzter Zeit sehe er, «dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht». Drittländer wie Deutschland «dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen».

Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Man wisse, dass die Türkei durch Terror bedroht werde, und natürlich gelte das Recht auf Selbstverteidigung für alle, sagte Baerbock. Zu diesem Recht gehörten jedoch «weder Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe». Das Leid der Syrer würde durch eine erneute militärische Auseinandersetzung noch einmal schlimmer werden und es entstünde neue Instabilität, die nur Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) nutzten.

Cavusoglu liess diese Argumentation nicht gelten. «Zunächst einmal handelt es sich hier nicht um einen militärischen Konflikt, denn ein militärischer Konflikt ist zwischen Ländern und Armeen», sagte er. Es handele sich vielmehr um eine Operation gegen den Terror und um den Kampf gegen den Terror.

Besonders verärgert reagierte Cavusoglu auf Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse. «Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala», sagte sie.

Cavusoglu reagierte erbost und warf Baerbock vor, Kavala auf die Tagesordnung zu bringen, aber zu ignorieren, wenn andere Länder Urteile des Gerichtshofs nicht einhielten. Er warf Deutschland zudem vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor. Kavala sitzt bereits seit 2017 im Gefängnis.

Baerbock hatte sich bewusst dafür entschieden, ihre Antrittsbesuche bei den beiden zerstrittenen Nato-Partnern Türkei und Griechenland miteinander zu verbinden. «Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln», sagte sie in Athen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Streit in den Reihen des Bündnisses sei genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle.

Aber auch in Griechenland verlief der Besuch nicht ganz konfliktfrei. Der griechische Aussenminister Dendias kritisierte die deutschen Rüstungsexporte und den Verkauf von U-Booten an die Türkei scharf. «Mit diesen U-Booten ist die Gefahr gross, dass das Kräfteverhältnis im Mittelmeer aus den Fugen gerät», sagte er.

Als weiterer ungelöster Punkt zwischen den beiden Ländern standen bei dem Treffen einmal mehr Griechenlands Forderungen nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen. «Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.

Baerbock hingegen verwies auf die grundsätzliche deutsche Ablehnung solcher Forderungen. Berlin hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die aussenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

Fortschritte könnte es aber beim geplanten Ringtausch mit Griechenland zur Versorgung der Ukraine mit Schützenpanzern geben. «Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind», sagte Baerbock. Es geht um die Lieferung von rund 100 griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Griechenland soll dafür von Deutschland Marder-Schützenpanzer erhalten. Die griechische Seite will ihre Panzer aber erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.