Politik Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag zeichnet sich ein klarer Sieg der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis ab. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass der bisherige Ministerpräsident um die 40 Prozent der Stimmen erhalten wird. Sein stärkster Rivale, der linke Politiker Alexis Tsipras und sein Radikales Bündnis der Linken (Syriza), kommen laut den Umfragen nur auf rund 20 Prozent.

Keystone-SDA

25.06.2023, 08:48

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Solch ein Ergebnis wäre fast dasselbe wie bei den vorherigen Parlamentswahlen vor fünf Wochen. Da galt jedoch das einfache Verhältniswahlrecht – ohne absolute Mehrheit konnte Mitsotakis keine Regierung bilden. Eine Koalition wollten die Konservativen nicht eingehen und es gab ohnehin auch keinen willigen Partner. So wurden Neuwahlen ausgerufen.

Diesmal hingegen greift eine Besonderheit im Wahlgesetz: 40 Prozent der Stimmen würden der ND für die absolute Mehrheit reichen, weil die stärkste Partei automatisch einen Bonus von mindestens 20 Mandaten im Parlament mit insgesamt 300 Sitzen erhält. Mitsotakis könnte damit über eine bequeme Mehrheit von 160 Sitzen verfügen.

Der Konservative, der bereits in den vergangenen vier Jahren allein regiert hat, präsentiert sich als Garant für Stabilität, soziale Marktwirtschaft, Investitionen und Steuererleichterungen. Im Wahlkampf verwies er immer wieder auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Die Nea Dimokratia hatte den gewaltigen Staatsapparat entschlackt und digitalisiert. Mitsotakis gelang es, internationale Unternehmen und Investoren ins Land zu locken. Die Arbeitslosigkeit ging auf elf Prozent (2019: 20 Prozent) zurück, die Renten und der Mindestlohn wurden leicht erhöht.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hingegen kämpft bei dieser Wahl um sein politisches Überleben. Seine Wahlkampagne, Mitsotakis und dessen Regierungszeit im negativen Licht darzustellen und vor einer Art konservativem Regime und sozialer Armut zu warnen, scheint bei den Wählern nicht zu verfangen. Auch das Programm von Syriza, das höhere Mindestlöhne und Renten und die Ausweitung des Sozialstaats versprach, zog nicht, zumal Syriza nie darstellte, wie die Ausgaben finanziert werden sollen.

Und so stürzte die Partei bei den Parlamentswahlen vor fünf Wochen massiv ab – sie erzielte nur 20 Prozent und damit 11,5 Prozentpunkte weniger als vier Jahre zuvor. Seither wächst die Kritik am Parteichef. Fällt das Wahlergebnis nun erneut schlecht aus, wäre das für Tsipras nach den Parlamentswahlen 2019, den Europa- und Kommunalwahlen sowie den jüngsten Wahlen die fünfte Niederlage in Folge – und möglicherweise sein Ende als Parteichef.

Zwar gehören die Griechen im europäischen Vergleich immer noch zu den Menschen mit der höchsten Armutsgefährdung, doch seit dem ersten Amtsantritt von Mitsotakis im Jahr 2019 hat sich die Situation zumindest leicht gebessert. Deshalb setzen viele nun auf politische Stabilität anstatt auf erneute hohe Staatsausgaben. Diese hatten das Land in der letzten Dekade fast in den Ruin getrieben.

Neben der ND und der Syriza gehen am Sonntag weitere 30 Parteien an den Start. Zu den stärksten gehören die sozialdemokratische Pasok, die zuletzt bei 11,5 Prozent lag, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit zuletzt 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,2 Prozent. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.