Europa Korruptionsskandal: EU-Kommission stellt früherem Kommissar Fragen

Wegen möglicher Interessenkonflikte muss sich der ehemalige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Korruptionsskandal um das Europaparlament Nachfragen der EU-Kommission stellen.

Keystone-SDA

21.12.2022, 16:16

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Dabei geht es um seine Tätigkeit im Ehrenpräsidium der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die wiederum in Verbindung mit dem Skandal gebracht wird. Die EU-Kommission werde den Griechen schriftlich um weitere Informationen darüber bitten, inwieweit er sich an die Auflagen für seine Tätigkeit nach dem Mandat gehalten habe, sagte eine Sprecher am Mittwoch.

Hintergrund ist, dass der ehemalige Innenkommissar noch während einer sogenannten Abkühlphase nach seinem Mandat einen Posten in dem Ehrenpräsidium der Organisation übernommen hatte. Die EU-Kommission genehmigte den Posten eigenen Angaben zufolge am 3. Februar 2021.

Präsident von Fight Impunity ist der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der in Zusammenhang mit den Ermittlungen um mögliche Einflussnahme aus dem Ausland auf politische Entscheidungen des Europaparlaments in Belgien verhaftet worden ist.

Der EU-Kommission geht es nun vor allem um Treffen von Avramopoulos mit amtierenden EU-Kommissaren im November 2021. Eine interne Prüfung habe zwar ergeben, dass dies nur Höflichkeitsbesuche gewesen seien, sagte der Sprecher. Bei keinem dieser Treffen habe er die NGO Fight Impunity vertreten. Man wolle jedoch von Avramopoulos wissen, wie genau er die NGO zwischen der Genehmigung des Postens und dem Ende seiner Abkühlphase vertreten habe.

Neben Avramopoulos waren unter anderem auch die ehemalige EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der frühere französische Premier Bernard Cazeneuve im Ehrenpräsidium von Fight Impunity. Mogherini nahm den Posten erst nach ihrer Abkühlperiode an. Diese Karenzzeit beträgt für ehemalige EU-Kommissare derzeit zwei Jahre. Avramopoulos trat von seinem Posten nach den Berichten über die Verwicklung von Fight Immunity in den Korruptionsskandal nach eigenen Angaben zurück. Ihm zufolge taten dies auch Mogherini und Cazeneuve.

Mit Blick auf die Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, die ebenfalls in den Skandal verwickelt sein soll, sagte der Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch, dass die Behörde alle Zahlungen an die Organisation eingestellt habe.