Symbolischer Akt Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

dpa

14.12.2022 - 14:10

Der Ministerpräsident der Republik Kosovo, Albin Kurti.
Der Ministerpräsident der Republik Kosovo, Albin Kurti.
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Bislang hat das Kosovo nur eine «EU-Beitrittsperspektive». Ein Kandidatenstatus steht nicht zur Debatte, da fünf EU-Länder die Republik nicht anerkennen. Einen Antrag stellt Pristina nun trotzdem.

Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite.

Bislang nur «EU-Beitrittsperspektive»

Formell hat das Kosovo lediglich eine «EU-Beitrittsperspektive». Auch der Kandidatenstatus, den Bosnien-Herzegowina am Donnerstag erhalten soll, steht nicht zur Debatte. Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land hatte früher zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien gehört. Nach Repressionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Zivilbevölkerung bombardierte die Nato im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Die serbischen Sicherheitskräfte und Staatsorgane verliessen das Kosovo. Die Verwaltung und die Schaffung kosovarischer Institutionen übernahm die UN-Mission UNMIK.

Im Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland, China, Serbien und die fünf EU-Länder, erkannten den neuen Staat an. Serbien verzichtet bis heute nicht auf seinen Anspruch auf das Territorium des Kosovos. Dabei schürt es immer wieder Spannungen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnen Nordteil des Landes.