Russland Kreml lehnt EU-Forderung nach Nawalny-Untersuchung ab

Der Kreml hat eine von der Europäischen Union geforderte internationale Untersuchung zum Tod des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny abgelehnt.

Keystone-SDA

20.02.2024, 12:27

SDA

«Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland sieht darin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte eine solche Untersuchung des in Russland wohl noch für zwei Wochen unter Verschluss gehaltenen Leichnams gefordert.

Peskow wies auch Anschuldigungen von Julia Nawalnaja, dass Kremlchef Wladimir Putin ihren Mann getötet habe, als «unbegründet und unverschämt» zurück. Die 47-Jährige hatte am Montag in einer Videobotschaft Putin für den Tod Nawalnys im Straflager nördlich des Polarkreises verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf ihres Manns gegen das System des Kremlchefs fortzusetzen.

Peskow sagte, dass weder er noch Putin die Videobotschaft angeschaut hätten. Vor dem Hintergrund, dass «Julia Nawalnaja gerade verwitwet ist», wolle er sich mit Kommentaren zurückhalten. Zugleich verteidigte der Kremlsprecher das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Russen, die in vielen Städten des Landes zum Andenken an den gestorbenen Putin-Gegner Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Die Uniformierten hätten ihre Aufgabe im Einklang mit den Gesetzen erfüllt, meinte Peskow.

Hunderte Menschen waren in den vergangenen Tagen festgenommen worden, weil sie öffentlich des Toten gedachten. In Eilverfahren haben Gerichte Arrest oder Geldstrafen verhängt. Trotzdem zeigten viele Russen weiter öffentlich ihre Trauer. Nawalnys Team kritisierte, dass Menschen in Russland nun schon wegen des Niederlegens von Blumen festgenommen werden.

Der nach vielen Tagen in immer wieder angesetzter Einzelhaft körperlich geschwächte Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang im Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos. Nawalny war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt. Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. In Russland wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Kritiker Putins ermordet.