Berlin Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. «Bereits in Berlin», twitterte Selenskyj am frühen Sonntagmorgen. «Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit.», fügte er hinzu – Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen in Berlin. Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben. Es gab aber Spekulationen, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.

Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei «auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der grossen Phalanx der Unterstützer».

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Europa wolle mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen: «Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.» Man werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen – «humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem «starken Signal in Zeiten des Krieges». «Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt.»

Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen, 2021 der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus sind Preisträger. Der Karlspreis ist nicht dotiert.

Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

Am frühen Sonntagmorgen wurde in der Ukraine ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Verantwortlich dafür sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.

Selenskyj am Samstag in Rom

Am Samstag hatte Selenskyj in Rom Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Papst Franziskus getroffen. Der ukrainische Präsident warb in der italienischen Hauptstadt um weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sicherte dem Gast aus Kiew Hilfe zu, «so lange es nötig ist und darüber hinaus».

Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland hält Selenskyj für wenig erfolgversprechend. «Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine», sagte er am Abend im Sender Rai 1. Er war konkret nach einer möglicher Vermittlerrolle des Papstes gefragt worden, bezog in seine Antwort aber auch andere Akteure als mögliche Mediatoren ein.

In Deutschland war Selenskyj zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn im Februar 2022 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die ersten zehn Monate nach der russischen Invasion hatte er das Land gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende vergangenen Jahres. Inzwischen war der ukrainische Präsident schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag.

Nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj der Bundesregierung Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen für 2,75 Milliarden Euro.

Neues Milliarden-Programm zur Unterstützung mit Waffen

Vorbereitet wurde der Besuch in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Pistorius bekräftigt: «As long as it takes»

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte bei der Verkündung des neuen Pakets: Deutschland werde «jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes». Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Nach Pistorius' Angaben summiert sich die Hilfe auf «etwas über vier Milliarden Euro».

Deutsche Bevölkerung bei Waffenlieferungen gespalten

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.

Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher als nicht sinnvoll abgelehnt.