Kap Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj weiter nach Buenos Aires zum Amtsantritt des neugewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Keystone-SDA

10.12.2023, 05:13

SDA

Die russische Polizei nahm derweil einen US-Staatsbürger wegen seiner Posts in einem sozialen Netzwerk fest. In Moskau erinnerte indes der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff bei einem Weihnachtskonzert an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das ukrainische Parlament stimmte zuvor am Samstag für EU-Beitrittsverhandlungen und rief die EU-Staaten zur Aufnahme der Verhandlungen mit Kiew.

Russland startete unterdessen in der Nacht zum Sonntag eine neue Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine. In den südlichen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Selenskyj unterwegs nach Argentinien – Zwischenstopp auf Kap Verde

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Treffen mit dem Premierminister von Kap Verde, Ulisses Correia e Silva, beim afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport bedankt. Selenskyj machte ausserdem nach Regierungsangaben den Premierminister mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich seiner «Friedensformel» für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschliessen.

Russische Polizei nimmt US-Bürger wegen Social Media-Posts fest

Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen «Rehabilitation des Nazismus» ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein «Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt». Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 70.000 Euro.

Das in mehreren Ex-Sowjetrepubliken verbotene Georgsband wurde unter Kremlchef Wladimir Putin in Russland zum Gedenksymbol – und zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue. Seine «Entweihung» steht seit dem vergangenen Dezember dort unter Strafe.

Botschafter Lambsdorff erinnert in Moskau an Kriegsopfer

Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem grossen Weihnachtskonzert in einer Kirche auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert. Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen am Samstag. «Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist», sagte Lambsdorff.

Russland begann am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit dem Kriegsbeginn zerrüttet.

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschliessen, hiess es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit – informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Was am Sonntag wichtig wird

Selenskyj nimmt in Buenos Aires an der offiziellen Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten teil. In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv seien die Gefechte weiterhin bei der Stadt Awdijiwka im östlichen Donezker Gebiet.