Israel Künftige Koalitionspartner in Israel unterzeichnen Verträge

Kurz vor der geplanten Vereidigung der künftigen Regierung in Israel haben alle acht Parteien die Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet.

Keystone-SDA

11.06.2021, 16:37

SDA

Damit ist der Aufbau der künftigen Regierung, die nach zwölf Jahren den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen soll, abgeschlossen, wie die Koalitionäre am Freitag mitteilten. Die Vereidigung soll nach einem Vertrauensvotum am Sonntag im Parlament stattfinden.

Das Bündnis besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei, und hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Der 71-jährige scheidende Regierungschef Netanjahu und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern.

«Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet eine zweieinhalb Jahre andauernde politische Krise», sagte der designierte Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. «Die Regierung wird als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten – religiös, säkular, ultra-Orthodox, arabisch – ohne Ausnahme.»

In den Koalitionsvereinbarungen geht es unter anderem um öffentlichen Nahverkehr am jüdischen Ruhetag Sabbat, um stärkere finanzielle Unterstützung für den arabischen Teil der Gesellschaft und illegale Bauten in den C-Gebieten im Westjordanland. In den C-Gebieten verfügt Israel sowohl über zivile als auch militärische Kontrolle. Die Palästinenser sehen das Westjordanland allerdings als Teil eines unabhängigen Palästinenserstaates. Zudem wollen die Bündnispartner die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen.