Deutschland Lage der Kliniken in Gaza verschlimmert – Baerbock besucht Region

Die Lage in den Krankenhäusern im heftig umkämpften Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert. Mehr als einen Monat nach dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas in Israel und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe liefen die diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt auf Hochtouren. Nach Stopps in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien besuchte Aussenministerin Annalena Baerbock am Samstag Israel und die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Der Gaza-Krieg stand auch im Mittelpunkt eines Sondergipfels arabischer und anderer islamischer Staaten in Saudi-Arabien.

Keystone-SDA

11.11.2023, 17:08

SDA

Die israelische Armee ging am Samstag weiter gegen Stellungen der Hamas im Gazastreifen vor. Extremistische Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Israel ab. Erneut räumte das israelische Militär den Bewohnern des heftig umkämpften Nordens des Küstenstreifens zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung Süden ein. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde eine «taktische» Pause der Kämpfe verkündet, damit die Bewohner in den Süden gehen können.

Als Zeichen der Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung besuchte Aussenministerin Baerbock die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Die Grünen-Politikerin traf in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Am Abend standen Gespräche in Tel Aviv mit Israels Aussenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid auf dem Programm. Es ist Baerbocks dritter Besuch in Israel und dem Nahen Osten seit Ausbruch des Konflikts.

Viele Krankenhäuser nicht mehr im Einsatz

Wegen der schweren Bombardierungen, Zerstörungen und der mangelnden Versorgung mit medizinischem Material und Treibstoff sind viele Krankenhäuser im Gazastreifen ausser Betrieb, wie Ärzte und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichteten. Auch die grösste Klinik im Gazastreifen, das Schifa-Krankenhaus, musste am Samstag nach Angaben eines Arztes und des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die Arbeit einstellen.

«Es gibt keinen Strom mehr», sagte der Arzt des Schifa-Krankenhauses, Ghassan Abu Sitta, der Deutschen Presse-Agentur. Raketen seien auf dem Gelände eingeschlagen. «Die Mehrheit des Personals hat das Krankenhaus verlassen.» Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte werden demnach noch von einem medizinischen Kernteam betreut. Nach seinen Angaben soll nur noch eine Klinik im Gazastreifen, das Al-Ahli-Krankenhaus, im Betrieb sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Klinik auch durch Kämpfe beschädigt

Der Direktor der Schifa-Klinik, Mohammad Abu Salamija, schilderte, zwei Granaten seien im Innenhof eingeschlagen. Auf einem Teil des Geländes sei ein Feuer ausgebrochen. Er sprach von «israelischen Angriffen». Israels Armee machte hingegen die Hamas für den Beschuss verantwortlich. Demnach soll ein fehlgefeuertes Projektil der Islamisten die Klinik getroffen haben. Erkenntnissen israelischer Geheimdienste zufolge missbraucht die herrschende Hamas das Schifa-Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

«Im Durchschnitt wird in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vor dem UN-Sicherheitsrat. «Es ist nirgendwo sicher und niemand ist sicher.» Im vergangenen Monat habe es mehr als 250 Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen gegeben, zudem mehr als 25 in Israel.

Islamische Länder beraten über Konflikt

Mit scharfer Kritik an Israel begann ein Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten in der saudischen Hauptstadt Riad. «Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand», sagte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zum Auftakt. Humanitäre Korridore nach Gaza müssten gesichert werden. Die einzige Lösung, um Stabilität in der Region zu erreichen, bestehe darin, die Besatzung, Besiedlung und Belagerung zu beenden, sagte der Kronprinz mit Blick auf Israel. Er forderte die Freilassung aller Geiseln und Unschuldigen.

Erstmals seit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien reiste Irans Präsident Ibrahim Raisi für das Treffen in das Königreich. Er warf Israel «brutalste Verbrechen» vor. Der Iran sieht Israel als Erzfeind an und steht sowohl hinter der islamistischen Hamas wie auch der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons, die ihre Angriffe auf Israel verstärkt hat.

Netanjahu weist Forderung nach Waffenruhe zurück

Forderungen nach einer Waffenruhe lehnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut ab. Er sieht die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden Hamas. «Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen», schrieb Netanjahu auf der Plattform X.

Netanjahu widersprach damit auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich für eine Waffenruhe eingesetzt hatte. «Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören», sagte Macron in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC. «Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.»

Israel hat auch die Sorge, eine Waffenruhe, die über lokale oder taktische Pausen hinausgeht, könnte seine Truppen gefährden. Hamas-Kämpfer hatten während des Gaza-Krieges 2014 eine humanitäre Waffenruhe verletzt und aus einem Tunnel zwei israelische Soldaten erschossen und die Leiche eines dritten verschleppt. Seine sterblichen Überreste wurden bis heute nicht überführt.

Zahl der Toten auf israelischer Seite nach unten korrigiert

Laut einer neuen Schätzung des israelischen Aussenministeriums wurden durch das Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober rund 1200 Menschen in Israel getötet. Bisher war die Zahl mit rund 1400 angegeben worden. Israelische Medien vermuten, dass zunächst einige der Toten fälschlicherweise als Opfer mitgezählt wurden, obwohl es sich eigentlich um Terroristen handelte. Die Identifizierung der Leichen, von denen viele in einem schlimmen Zustand sind, dauert an.

Es war das schlimmste Blutbad in Israels Geschichte. Mindestens 239 Menschen wurden laut israelischen Angaben in den Küstenstreifen verschleppt. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 11 000 Menschen getötet – zumeist palästinensische Zivilisten.