Regierung Lage im Asylwesen bei Bund und Kantonen weiterhin angespannt

Die Lage im Asylwesen bei Bund und Kantonen bleibt angespannt, und die Zahl der Betten ist knapp. Das ist das Fazit eines Austausches der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren mit Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider am Freitag in Bern.

In den Augen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) muss der Bund alles unternehmen, damit Asylsuchende nicht vorzeitig den Kantonen zugewiesen werden müssen, wie sie mitteilte. Vorzeitige Zuweisungen von Menschen mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren gab es im Spätherbst 2022.

Schwierige Rekrutierung

Nicht nur beim Bettenangebot, sondern auch beim Rekrutieren von Mitarbeitenden stiessen viele Kantone an Grenzen, so die SODK. Eine grosse Herausforderung sei die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden, die ohne Begleitung in die Schweiz gekommen sind.

Im Kanton Zürich zum Beispiel könnten Flüchtlinge vermehrt in Zivilschutzanlagen oder sogar Armeezelten untergebracht werden, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Viele Gemeinden hätten ihre Möglichkeiten, Asylsuchende unterzubringen, so gut wie ausgeschöpft, hiess es an einer Medienkonferenz in Zürich vom Freitag.

Damit die Planung von Unterbringungsplätzen nicht mehr im Krisenmodus angegangen werden muss, soll die Notfallplanung überarbeitet werden. Beteiligt ist hier auch die SODK. Sie betonte laut ihrer Mitteilung im Gespräch mit Baume-Schneider ihren Wunsch nach einer möglichst stabilen, verbindlichen und übereinstimmenden Planung.

Armee verlängert Angebot

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügt zurzeit über 10'500 Plätze für Asylsuchende. Davon stellt die Armee 3700 bis Ende 2024 zur Verfügung. Das SEM könne weitere 6800 Plätze anbieten, auch dank der Zivilschutzanlagen, die die Kantone zur Verfügung stellten, sagte ein Sprecher des SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Eine Absage vom Parlament erhielt der Bundesrat für seine Pläne, Asylsuchende in Containerdörfern auf Armee-Arealen einzuquartieren. Der Ständerat lehnte im Juni den dafür nötigen Nachtragskredit ab. Der Nationalrat wollte das Geld sprechen.

su, sda