Bayern Laschet attackiert SPD und Grüne auf CSU-Parteitag – Scholz im Fokus

In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. «Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden», sagte der CDU-Chef am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. «Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.»

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. «Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht», sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte Scholz. Er führte weiter aus: «Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.»