London justiert Aussenpolitik nach Brexit neu

AP/toko

16.3.2021

Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien. Foto: Ian West/PA Wire/dpa
«Werden mit China dort zusammenarbeiten, wo das im Einklang mit unseren Werten und Interessen steht»: Premier Boris Johnson. 
Ian West/PA Wire/dpa (Archivbild)

Auf die Abkehr von Europa soll nach dem Willen der Regierung in London eine stärkere Hinwendung zu Asien folgen. In einem neuen Strategiepapier legt sie nun konkrete Pläne vor.

AP/toko

16.3.2021

Nach dem Brexit will Grossbritannien seinen aussen- und verteidigungspolitischen Fokus im kommenden Jahrzehnt verstärkt auf Asien richten. Ein neues Strategiedokument sehe vor, dass London sich der Indopazifik-Region zuwende und dort zu einem wichtigeren Akteur werde, teilte die Regierung am Dienstag mit. Hintergrund sei, dass sich das «geopolitische und ökonomische Gravitätszentrum» nach Osten zu Ländern wie China, Indien und Japan verschiebe. Premierminister Boris Johnson versicherte aber gleichzeitig, dass sich sein Land weiter der Nato und der Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa verpflichtet fühle.

Während Russland in dem Dokument als «die akuteste Bedrohung für unsere Sicherheit» bezeichnet wurde, wirkte die Tonlage im Hinblick auf China verhaltener. Zwar gebe es Herausforderungen, die eine selbstbewusstere Volksrepublik mit sich bringe, hiess es. Doch wolle Grossbritannien zu China ein auch weiterhin positives Handels- und Investitionsverhältnis anstreben.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party sagte, die Politik Grossbritanniens gegenüber China bleibe damit so inkonsistent, wie sie es seit zehn Jahren sei.

Premierminister Johnson sagte den Abgeordneten: «Es ist keine Frage, dass China eine grosse Herausforderung für eine offene Gesellschaft wie unsere darstellen wird. Aber wir werden mit China dort zusammenarbeiten, wo das im Einklang mit unseren Werten und Interessen steht, einschliesslich dem Aufbau einer stärkeren und positiven wirtschaftlichen Beziehung und beim Umgang mit dem Klimawandel.»

Im Zuge der neuen aussenpolitischen Linie beantragt das Vereinigte Königreich zudem einen Partnerstatus im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean). Seine erste grosse internationale Reise seit dem Ausstieg aus der EU soll Premier Johnson im April nach Indien führen. Noch in diesem Jahr wird der Marine-Flugzeugträger HMS «Queen Elizabeth» zudem in die Region entsandt.

Die Prioritätenverschiebung ist Ergebnis einer einjährigen Prüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, und Aussenpolitik Grossbritanniens und dessen internationaler Entwicklungszusammenarbeit. In der Folge soll auch die Zahl der verfügbaren Nuklearsprengköpfe auf 260 erhöht werden. Damit vollzieht London eine Abkehr vom vorigen Vorstoss, deren Zahl auf 180 zu senken. Eine «minimale, glaubwürdige, unabhängige nukleare Abschreckung» bleibe «essenziell, um unsere Sicherheit zu garantieren», hiess es nun. Erst im November stellte Johnson eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 16,5 Milliarden Pfund (rund 19,2 Milliarden Euro) in den kommenden vier Jahren in Aussicht. Der Fokus solle dabei auf künftige Schlachten im Weltraum und im Cyberbereich statt auf traditionellen Ressourcen wie dem Heer liegen.