Belarus Lukaschenko ernennt im Schnellverfahren neue Regierung in Belarus

Im Vorfeld der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko im Schnellverfahren eine neue Regierung ernannt. Das teilte das Präsidialamt in Minsk am Donnerstag mit.

Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik wird demnach Roman Golowtschenko, der bislang das staatliche Komitee für Militärindustrie leitete. Der 46-Jährige löst damit Sergej Rumas ab, der am Vortag aus seinem Amt entlassen wurde. Der Regierungswechsel war bereits erwartet worden.

Lukaschenko, der seit mehr als 25 Jahren die Ex-Sowjetrepublik regiert, wird oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Der 65 Jahre alte Politiker will sich im Sommer für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Wahl mitten in der Corona-Krise ist für den 9. August angesetzt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protesten gegen die Staatsführung, bei denen auch einige Aktivisten festgenommen wurden.

Der Staatschef entliess das Kabinett unter Rumas am Mittwoch, weil es zu wenig gegen die Wirtschaftsprobleme des osteuropäischen Landes in der Corona-Krise unternommen habe. Die Opposition forderte wegen der Pandemie eine Verschiebung der Wahl, Lukaschenko lehnte dies jedoch ab.

Der Präsident redete die Corona-Krise bislang als «Psychose» klein. In Belarus gibt es kaum Einschränkungen im öffentlichen Leben. Offiziell gibt es in dem Land mehr als 45 000 Infektionen, rund 250 Menschen sind gestorben.