Belarus Lukaschenko setzt sich gegen Manipulationsvorwürfe zur Wehr

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat sich Staatschef Alexander Lukaschenko gegen Manipulationsvorwürfe der Opposition zur Wehr gesetzt.

«Niemand wird hier Stimmen stehlen», sagte der Langzeit-Präsident am Dienstag in einer Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Zugleich versprach er, bei der Wahl an diesem Sonntag jedes Ergebnis zu akzeptieren. Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Kritiker nennen ihn den «letzten Diktator Europas».

Bislang wurden Wahlen in Belarus von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als demokratisch anerkannt. Lukaschenko liess Proteste gewaltsam auflösen und Hunderte Aktivisten festnehmen. In seiner Rede vor etwa 2’500 Politikern und Würdenträgern betonte er nun, dass er sich Reformen nicht verschliessen werde und auch zu Änderungen der Verfassung bereit sei.

Am Sonntag könnte ihm die politisch unerfahrene Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja gefährlich werden, die bereits Zehntausende zu Kundgebungen mobilisierte. Auf der Ehefrau eines inhaftierten Bloggers liegen alle Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner.

Der Staatschef behauptete abermals, dass ausländische Kräfte einen Umsturz herbeiführen wollten. «Eine ganze Armee von Internet-Trollen und Provokateuren arbeitet Tag und Nacht daran, die Situation zu destabilisieren.» Russische Söldner seien speziell dafür ins Land geschickt worden. Lukaschenko betonte aber auch, dass Russland immer engster Verbündete seines Landes bleiben werde. Der Kreml streitet die Vorwürfe ab.

Die Wiederwahl Lukaschenkos für eine sechste Amtszeit gilt auch wegen der Coronapandemie nicht als gesetzt. Der 65-Jährige hatte das Virus kleingeredet, zuletzt aber selbst eine «symptomlose» Infektion eingestanden. Insgesamt sind in dem Land zwischen Russland und Polen fast 70’000 Menschen infiziert und knapp 570 mit dem Coronavirus gestorben. Lukaschenko meinte, sein Land habe «diese schwere Prüfung bestanden». «Wer das nicht sieht, ist blind», sagte er vor den 2’500 Zuhörern, die in einem riesigen Saal ohne Masken nebeneinander sassen.