Belarus Lukaschenko will nicht mit Koordinierungsrat der Opposition reden

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Dialog mit dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat in Belarus (Weissrussland) abgelehnt.

«Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben», sagte Lukaschenko vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag. Er werde nur mit dem Arbeiterkollektiv reden, sagt er der Staatsagentur Belta zufolge. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vorzubereiten. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.

Lukaschenko lehnte Neuwahlen weiter ab. «Sie verstehen, 80 Prozent kann man nicht fälschen. Sie werden sowieso verlieren.» Neuwahlen würden alles auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig betonte Lukaschenko, dass das Militär und die Sicherheitskräfte weiter an seiner Seite stünden. «Sie halten von morgens bis abends jeden Tag durch, um Frieden und Ruhe zu bewahren. Ich sehe, dass die Leute unser Land nicht hergeben werden.» Zuvor hatte die Opposition die Uniformierten dazu aufgerufen, sich von Lukaschenko abzuwenden.

Wer den Sicherheitskräften drohe, werde mit «Glüheisen» bestraft, sagte Lukaschenko. «Solange ich Präsident bin, werde ich mich an eine harte Politik zur Stabilisierung innerhalb des Landes halten.»