Politik Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (10.00 Uhr) sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben. Am Nachmittag will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Vereidigung durch Präsident Andrzej Duda sei dann für Mittwoch 9.00 Uhr vorgesehen, verlautete aus der Präsidialkanzlei. Damit wäre der Machtwechsel vollzogen. Am Montag hatte das Parlament den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.

Keystone-SDA

12.12.2023, 07:21

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Bei der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober war die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die von Tusk geführte Bürgerkoalition, das Parteienbündnis Dritter Weg und das Bündnis Lewica (Linke) errangen gemeinsam eine klare Mehrheit von 248 der 460 Sitze im Sejm.

Nach der Wahl zögerten die PiS und der von aus ihren Reihen stammende Duda die Übergabe der Macht hinaus, so lange es verfassungsrechtlich möglich war. Duda beauftragte zunächst den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung, die gerade einmal zwei Wochen im Amt war. Morawiecki scheiterte am Montag wie erwartet an der Vertrauensabstimmung.

Erst dadurch wurde der Weg frei für den 66-jährigen Tusk, der bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident war. Von seiner neuen Regierung wird erwartet, dass sie das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und zum Nachbarn Deutschland entspannt. Die PiS war vor allem durch Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Konflikte mit Brüssel geraten. Scharfe antideutsche Töne prägten die nationalkonservative Politik der vergangenen Jahre.

In den acht Jahren PiS-Regierung seit 2015 waren die polnischen Wähler zunächst sehr einverstanden gewesen mit der Sozialpolitik, von der viele Familien profitierten. Später verprellte die Partei um ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski aber gerade die Frauen in Polen mit einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Viele Wähler waren vor der Wahl auch in Sorge um das Rechtssystem im Land. Dies trieb die Wahlbeteiligung am 15. Oktober auf fast 75 Prozent hoch.

In der EU und Nato hat Polen durch seine grosse Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine an Gewicht gewonnen.