Frankreich Macron und Meloni beraten über Streitpunkt Migrationspolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben sich nach Verstimmungen zwischen beiden Länder über das Streitthema Migrationspolitik ausgetauscht.

Keystone-SDA

20.06.2023, 21:18

SDA

«Wir müssen in der Lage sein, Asyl und Migration in Europa effizienter zu organisieren», sagte Macron vor einem Gespräch der beiden am Dienstag in Paris. «Wir sind unseren Werten nicht treu und auch da will ich sagen, dass die Koordinierung und die gute Arbeit zwischen unseren beiden Ländern fortgeführt werden muss.» Man wolle besser mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten.

Bei dem ersten Treffen der beiden in Paris seit Melonis Amtsantritt im vergangenen Herbst standen auch Wirtschaftsthemen sowie die Unterstützung der Ukraine auf der Agenda. Aus Paris hiess es im Anschluss an das gut anderthalbstündige Gespräch, beim Thema Migrationspolitik teilten beide Länder dieselben Prinzipien. Konkrete Ankündigungen gab es nicht.

Zwischen Frankreich und Italien gab es mehrfach Streit über die Migrationspolitik. Der Chef der französischen Präsidentenpartei Renaissance, Stéphane Séjourné, hatte die Politik von Meloni in Bezug auf Migranten im Mai als «ungerecht, unmenschlich und ineffizient» kritisiert. Kurz zuvor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin der italienischen Regierungschefin vorgeworfen, sie sei unfähig, «die Migrationsprobleme zu lösen, aufgrund derer sie gewählt wurde». Italienische Politiker hatten empört reagiert.

Im vergangenen Jahr waren die beiden Länder aneinander geraten, als Italien einem Schiff von zivilen Seenotrettern mit Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen auf Sizilien verweigerte. Das Boot fuhr schliesslich in den Hafen des französischen Toulon ein.