Frankreich Macron wirft politischen Kräften im Libanon Verrat vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der gescheiterten Regierungsbildung scharfe Kritik an den politischen Kräften im Libanon geübt. «Sie haben ihre Verpflichtung verraten», sagte Macron in einer Pressekonferenz am Sonntagabend. «Ich stelle fest, dass die libanesischen Behörden und politischen Kräfte beschlossen haben, ihre parteiischen und individuellen Interessen über das allgemeine Interesse des Landes zu stellen.»

Der Anfang September in Beirut vereinbarte Fahrplan gelte aber weiterhin und sei nicht vom Tisch, so Macron. Es gebe nun noch eine letzte Chance für eine Regierungsbildung. Wie abgesprochen solle es bis Ende Oktober zusammen mit den Vereinten Nationen und den internationalen Partnern eine neue Konferenz geben, um die internationale Hilfe für Beirut zu mobilisieren. Macron betonte ausserdem, dass Frankreich an der Seite des Libanons steht. «Ich sage dem libanesischen Volk, dass Frankreich es nicht im Stich lassen wird.»

Auf die Frage einer Journalistin weigerte sich Macron, Sanktionen ins Spiel zu bringen – schloss diese als Option aber auch nicht vollkommen aus. Libanons designierter Premierminister Mustafa Adib sei ein aufrichtiger und respektabler Mann, der unter schwierigen Bedingungen getan habe, was er konnte, so Macron. Die politischen Gruppen hätten es unmöglich gemacht, eine Übergangsregierung zu bilden. Diese und die schiitische Hisbollah, die im Libanon grossen Einfluss hat, hätten bis zum Schluss keine Zugeständnisse gemacht.

Die libanesische Regierung unter Hassan Diab hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und rund 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Michel Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Der Versuch scheiterte. Frankreich hatte dem Land, das sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, dringend benötigte Hilfe in Aussicht gestellt, im Gegenzug aber weitreichende Reformen gefordert.