Spanien Madrid schafft umstrittene Arbeitsmarktreform ab

Differenzen innerhalb der Koalition hatten das Vorhaben immer wieder verzögert. Doch die spanische Regierung will die umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig abschaffen.

Die linke Regierung hat in Spanien die Abschaffung der umstrittenen konservativen Arbeitsmarktreform von 2012 angekündigt.

«Heute haben die Arbeiter des Landes einen Sieg errungen», sagte Arbeitsministerin Yolanda Díaz vor Journalisten in Madrid. Zuvor hatte das Linksbündnis am Dienstag bei einem Treffen von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit mehreren Ministern und Ministerinnen eine Einigung bei diesem sensiblen Thema erreicht, wie Madrid mitteilte. Das Projekt stehe im Einklang mit den gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen und solle bis Jahresende verwirklicht werden, hiess es.

Höchste Arbeitslosenquote in der EU

Die Regierung will das Vorhaben in den nächsten Monaten mit den Sozialpartnern abstimmen. Details wurden vorerst nicht mitgeteilt. Die Abschaffung muss vom Parlament gebilligt werden.

Die umfassende Reform gab Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern. Einige Teile der Reform hatte Sánchez bereits rückgängig gemacht. So wurde voriges Jahr per Dekret ein Artikel des Arbeitsstatuts ausser Kraft gesetzt, der die fristlose Kündigung wegen häufiger Krankschreibungen ermöglichte.

Ungeachtet der nunmehr seit fast zehn Jahren geltenden flexiblen Einstellungs- und Kündigungsgesetze hat Spanien mit 14,5 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union.