Übergangsregierung Malischer Putschistenführer Goïta als Präsident vereidigt

International ist das westafrikanische Land seit der Machtergreifung des Militärs isoliert. Goïta versichert nun, dass die für Februar 2022 zugesagte Präsidentenwahl stattfinden werde.

Nach seinem zweiten Staatsstreich binnen kurzer Zeit ist in Mali Putschistenführer Assimi Goïta am Montag als Präsident einer Übergangsregierung vereidigt worden. Wegen der Machtergreifung der Junta ist der westafrikanische Staat international zunehmend isoliert. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft Malis ausgesetzt, Frankreich seine gemeinsamen Militäroperationen mit dem malischen Militär vorübergehend ausgesetzt.

In seiner Antrittsrede rief Goïta die Malier in der Hauptstadt Bamako zu «Zusammenhalt und Solidarität» auf. Er versprach, die Regierungsausgaben zu senken und «Zugang zu Trinkwasser und grundlegender Gesundheitsversorgung» zu ermöglichen. Zugleich versicherte er, dass die Präsidentenwahl wie geplant abgehalten werde. Mali werde alle Zusagen einhalten, sagte er.

Goïta hatte zunächst im August 2020 geputscht. Unter internationalem Druck wurde im September eine Übergangsregierung vereinbart, die bis zu Wahlen im Februar 2022 amtieren sollte und in der Goïta Vizepräsident wurde. Vor zwei Wochen wurden jedoch der zivile Übergangspräsident Bah N'Daw und Regierungschef Moctar Ouane festgenommen. Zur Begründung sagte Goïta, die beiden hätten ihn vor einer Regierungsumbildung nicht zurate gezogen, bei der Parteigänger der Junta entlassen wurden. Das Verfassungsgericht bestätigte ihn als Übergangspräsidenten.

Instabilität könnte islamistische Extremisten stärken

Beobachter befürchten, dass andauernde Instabilität in Mali islamistische Extremisten stärken könnte, die in den vergangenen neun Jahren im Norden des Landes immer wieder Anschläge verübt haben. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat eine Vermittlerrolle übernommen. Sie fordert die Nominierung eines neuen zivilen Ministerpräsidenten und die Bildung einer Übergangsregierung, die im Amt bleiben solle, bis im Februar 2022 gewählt werde. Der Chef der Übergangsregierung, der Vizepräsident und der Ministerpräsident dürften unter keinen Umständen bei der geplanten Wahl kandidieren. Der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan kehrt in dieser Woche nach Mali zurück, um im Auftrag der Ecowas weiter zu verhandeln.