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Malta Ermittlungen zu Mord an Journalistin erschüttern Regierung

SDA

29.11.2019 - 02:17

Demonstranten vor dem Büro des Ministerpräsidenten Joseph Muscat halten ein Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Malta berichtet hatte. Nun droht ein Zeuge mehrere Minister und Muscats Ex-Stabschef Keith Schembri zu belasten.
Source: Keystone/AP

Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia weitet sich immer mehr zu einem politischen Skandal aus. Das Europaparlament will nach dem Rücktritt ranghoher Politiker Abgeordnete nach Malta schicken.

Maltas Regierung gerät wegen der Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zunehmend unter Druck. Der vergangene Woche festgenommene prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech bot am Donnerstag an, Informationen preiszugeben, die mit Personen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten Jospeh Muscat in Beziehung stünden.

Dabei handele es sich unter andern um Ex-Stabschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi, und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Als Gegenleistung fordert Fenech seine Begnadigung. Er reichte dazu bei einem Gericht einen entsprechenden, an Präsident George Vella adressierten Antrag ein.

Fenechs Anwälte unterstrichen, Muscat solle nicht an der Entscheidung über das Gnadengesuch beteiligt werden, da er «zu den Personen zählen könnte, die vielleicht ein Interesse daran haben, dass so eine Begnadigung nicht gewährt wird».

Zwei mit den Ermittlungen vertraute Personen sagten, Fenech habe gegenüber der Polizei Ex-Stabschef Keith Schembri als Drahtzieher des Mordes bezichtigt. Das Kabinett kam zu einer Krisensitzung zusammen.

Journalistin berichtete über Korruption

Schembri wurde unterdessen aus Polizeigewahrsam entlassen. Er hat seit seiner Festnahme keine Erklärung abgegeben, aber davor jegliche Verstrickung in den Fall zurückgewiesen. Muscat ist mit Schembri befreundet.

Die in Malta bekannte Journalistin Galizia hatte ausführlich über Korruption berichtet und war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Kurz darauf wurden zwar drei Verdächtige festgenommen, die Hintermänner blieben aber zunächst im Dunkeln.

Aus der Opposition werden inzwischen Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Der Mordfall hat zudem Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel geschürt.

Die Festnahme des ehemaligen Stabschefs Schembri rief nun auch das EU-Abgeordneten auf den Plan: Das Parlament entsendet eine Delegation in das kleinsten EU-Land, die die Entwicklung untersuchen soll. „Die Situation in Malta hat Konsequenzen für das gesamte europäische Projekt“, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber.

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