SVP verabschiedet Neutralitäts-Resolution Marco Chiesa: «SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa  hat sich an seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung gegen Unterstellungen für Putin-Verständnis gewehrt.

Keystone-SDA, mafr, sda

09.04.2022, 13:24

09.04.2022, 13:25

SDA

Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa appellierte in seiner Eröffnungsrede in Chur an die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit». Diese Grundwerte seien mit dem Krieg in der Ukraine aktueller denn je, sagte Chiesa am Samstag. Die SVP sei die einzige Partei, die sich für die Stärkung der Armee einsetze. Nur so könne die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden. Er forderte deshalb, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufzustocken.

Neutralität und klare Stellungnahme

Die «bewaffnete Neutralität» sei zudem der Grundpfeiler der Schweiz, betonte Chiesa weiter. Aktuell sei das Land aber weder ausreichend bewaffnet, noch neutral.

Er verurteilte damit auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die NATO anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben würden, so Chiesa. Die SVP appelliere deshalb an die bewaffnete Neutralität: «Wir mischen uns nicht ein.»

Eine klare Stellung bezog er jedoch im Ukraine-Krieg: «Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.» Ebenso seien die SVP-Mitglieder keine «Putin-Versteher». Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse aufhören. Es sei jedoch bedauerlich, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität der Schweiz nicht mehr einbringen könne.

Die SVP hat anschliessend eine Resolution zur Neutralität verabschiedet. Sie fordert darin, dass der Bundesrat die bewaffnete Neutralität wahre und die guten Dienste der Schweiz allen Kriegsparteien anbiete.

303 Delegierte stimmten für die Resolution, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie verlangen vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die Guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.

Applaus für Köppel

Vor der Verabschiedung erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) Standing Ovations, tosenden Applaus und Zurufe für sein Referat zur Neutralität. Er sagte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe.

Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. «Wir stehen auf der Seite der Schweiz», sagte Köppel.