Israel Massenproteste: Netanjahu ruft zu Einheit und gegen Gewalt auf

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat sich erstmals seit der Entlassung seines Verteidigungsministers öffentlich zu Wort gemeldet. Auf Twitter rief er angesichts massiver Proteste zur Einheit und gegen Gewalt auf.

Keystone-SDA

27.03.2023, 14:26

SDA

«Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem, von rechts und von links, dazu auf, verantwortlich zu handeln und keine Gewalt anzuwenden. Wir sind Brüder», schrieb Netanjahu am Montag.

Zuvor waren landesweit erneut Massenproteste gegen einen von seiner rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz sowie der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant ausgebrochen. Tausende Menschen versammelten sich mit israelischen Flaggen und Schildern vor dem Parlament in Jerusalem.

Galant hatte die Regierung am Wochenende zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Zugleich warnte er davor, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Am Sonntag wurde er dann von Netanjahu entlassen.

Der Regierungschef wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag in einer Rede im Parlament äussern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Der Zeitpunkt der Rede verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten regelmässig Kundgebungen.