Brexit Noch ein Aufschub soll beim Brexit den Durchbruch bringen

Der Brexit solle noch einmal um gute zwei Monate nach hinten geschoben werden, bittet die britische Premierministerin Theresa May die EU. Damit müsste das Land aber an der Europawahl teilnehmen.

Die britische Premierministerin Theresa May bittet um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Grossbritannien bereits am 12. April aus der EU ausscheiden.

Ringen um gemeinsame Haltung

Tusk plädiert seinerseits für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten heute vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Egal ob zwölf Wochen oder zwölf Monate – in beiden Fällen müsste Grossbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Zuletzt war der EU-Austritt Grossbritanniens für nächsten Freitag geplant. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten.

Gefürchteter «No Deal»

Ohne neue Vereinbarung würde Grossbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden – mit wohl weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, «weniger als eine halbe Milliarde Euro» müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. «Das ist vertretbar.»

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschiessen.

Grosser Protest gegen Brexit in England

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Grosser Protest gegen Brexit in England

Gegen den Brexit, für Europa: Zehntausende gehen in London gegen die Pläne der Regierung aufgrund des Volksentscheids auf die Strasse.

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Brexit und Premierministerin Theresa May als Schreckgespenst: Demonstrierende am Samstag in London.

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Auch der Hund muss ran: Vierbeiner im europäischen Ganzkörperanzug.

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Bunter und gro

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Posieren vor dem Demonstrationszug: Teilnehmerinnen am Samstagmorgen in London.

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Auch die Kinder gehen mit: Trio mit Manifesten vor dem Umzug in London.

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