Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. Hintergrund sind immer lauter werdende Rücktrittsforderungen. «Wir müssen den Brexit durchziehen», sagte May am Mittwoch in London.
May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie am Dienstagabend in einer Rede Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an.
Unter anderem stellte sie eine Abstimmung über eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.
«Wir können es nicht weiter ertragen», sagte Nigel Evans vom einflussreichen 1922-Ausschuss der Konservativen Partei der Zeitung «Sun». Er verlangte ein sofortiges Misstrauensvotum gegen May, «wenn sie nicht zurücktritt – jetzt».
Ex-Aussenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte – wie zahlreiche andere Abgeordnete – ein «Nein» bei der Abstimmung an.
Auch die Opposition will Mays Pläne nicht unterstützen. Nun scheint fraglich, ob es überhaupt zu dem Gesetzgebungsverfahren kommen wird.
Noch am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr MESZ) wollte das 1922-Komitee zusammentreten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig.
Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert.
Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule
Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen.
Der Angriff ereignete sich am Freitag gegen 15 Uhr Ortszeit.
Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.
Der Gouverneur des Gebietes Odessa erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.
Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew.
Habeck verliess die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.
20.04.2024
Westjordanland: Tote bei Razzien der israelischen Armee
Die Razzien sollen Medienangaben zufolge bereits am Donnerstag begonnen haben und wurden am Freitag fortgesetzt.
20.04.2024
EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf
EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf
18.04.2024
Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule
Westjordanland: Tote bei Razzien der israelischen Armee
EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf