Neuwahl frühestens nächste Woche Geschasster McCarthy will nicht erneut für Speaker-Posten antreten 

Nach seiner historischen Absetzung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses macht Kevin McCarthy klar, dass er nicht nochmal zur Verfügung steht. Bei einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt macht er viel angestautem Frust Luft.

Der geschasste Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will nicht erneut für den mächtigen Posten antreten. «Ich werde nicht wieder als Vorsitzender kandidieren», sagte McCarthy am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem historischen Votum, mit dem der Republikaner aus dem Amt entfernt worden war. Er lasse seine Fraktion jemand anderen wählen.

Eine Mehrheit der Kongresskammer hatte zuvor in einem dramatischen Votum dafür gestimmt, McCarthy als Vorsitzenden abzusetzen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verloren hat.

Angeführt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz hatten sieben weitere Republikaner dafür gestimmt, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen im Repräsentantenhaus, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die acht internen Rebellen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande. Gaetz hatte McCarthy unter anderem vorgeworfen, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten.

Chaos im US-RepräsentantenhausRepublikaner stürzen eigenen Vorsitzenden McCarthy

Emotionaler und angriffslustiger Auftritt

Bei einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt sagte McCarthy, für ihn sei der Vorsitzenden-Posten die grösste Ehre gewesen. «Ich habe jede Minute geliebt.» Er sei mit sich im Reinen. «Ich würde rein nichts anders machen», betonte er. «Wenn ich meinen Job verliere, weil ich das tue, wovon ich wirklich überzeugt bin, dass es richtig ist, dann kann ich damit sehr gut leben.» Selbstironisch sagte er: «Ich habe Geschichte geschrieben, oder?»

Zugleich kritisierte der Republikaner die parteiinternen Rebellen – insbesondere Gaetz. Diesem sei es keineswegs um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches – und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen, beklagte McCarthy. Gaetz' Vorwürfe wies er zurück. «Nur weil Gaetz etwas gesagt hat, heisst das nicht, dass es wahr ist. Ich habe ihn noch keine einzige wahre Sache sagen hören.»

McCarthy beklagte, es dürfte nicht möglich sein, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses die überwältigende Mehrheit seiner Fraktion hinter sich habe und trotzdem von acht Abgeordneten gemeinsam mit der anderen Partei aus dem Amt entfernt werde. «Ich glaube nicht, dass es diese Regel geben sollte – unabhängig davon, wer der Vorsitzende ist.» Der Kongress als Institution habe versagt.

USA: Lösung im Schuldenstreit besiegelt

Washington, 29.05.23: US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. O-TON Joe Biden, US-Präsident «Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, das heisst keiner der Beteiligten hat alles bekommen, war er wollte. Aber so sieht Regierungsverantwortung nun mal aus. Ich glaube, Sie werden sehen, dass dieser Deal eine gute Nachricht für das amerikanische Volk ist.» Biden sagte auch, die Einigung sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben senken, wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schützen und die Wirtschaft stärken würde. Ausserdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner politischen Agenda.  Der Einigung muss allerdings noch in beiden Kammern des US-Kongresses – also Repräsentantenhaus und Senat – zugestimmt werden. Voraussichtlich am Mittwoch werden sie darüber abstimmen.

31.05.2023

dpa