USA Republikanische Hardliner für Kontrollausschuss vorgesehen

Dem Gremium sollen laut Berichten künftig auch Anhänger von Verschwörungsmythen angehören. Sie sollen mögliche Rechtsverstösse von Präsident Joe Biden und dessen Familie untersuchen.

Dem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses könnten künftig mehrere Hardliner der republikanischen Partei angehören. Wie der Sender CNN, die «Washington Post» und andere US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, sind für den wichtigen Ausschuss unter anderem die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, Paul Gosar, Lauren Boebert und Scott Perry vorgesehen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat Untersuchungen zu möglichen Rechtsverstössen von US-Präsident Joe Biden und dessen Familie zur obersten Priorität erklärt.

Die Posten müssen zwar noch von den Republikanern in der Parlamentskammer bestätigt werden. Sie stimmen den von einem republikanischen Lenkungskreis ausgesprochenen Empfehlungen aber normalerweise zu.

Besonders die rechte Abgeordnete Greene polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress. Sie war 2021 vom demokratisch kontrollierten Parlament unter Verweis auf rassistische und antisemitische Äusserungen von der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden. Der kürzlich erst neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte gesagt, dass Greene in einem Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit wieder Mitglied von Kongressausschüssen sein könne. Nun soll sie künftig auch dem Ausschuss für Innere Sicherheit angehören, der unter anderem über den Umgang mit Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko berät – und ein Verfahren zur Amtsenthebung des demokratischen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas anstrengen dürfte.

Auch der Abgeordnete Gosar war einst von der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden – und soll künftig in zwei Ausschüssen sitzen. Boebert und Perry machten zuletzt Schlagzeilen, indem sie McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden lange ihre Stimmen verweigerten. Demokraten und moderate Republikaner äusserten die Befürchtung, dass sich McCarthy die Zustimmung der Hardliner aus den eigenen Reihen letztlich mit weitreichenden Zugeständnissen erkauft haben dürfte. Sie hatten bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen nach der Präsidentenwahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnisses gestimmt, um die Ablösung des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump durch Biden zu verhindern.

Für zwei Ausschüsse ist nun – ungeachtet der Rücktrittsforderungen wegen falscher Angaben in seinem Lebenslauf – auch der Kongressabgeordnete George Santos vorgesehen, wie unter anderem die «New York Times» am Dienstagabend berichtete. Der 34-Jährige war bei den Kongresswahlen im November erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Er hatte allerhand falsche Angaben gemacht und etwa behauptet, ein «erfahrener Investor an der Wall Street» gewesen zu sein.